Weil Stadt zögert

Ex-Magistratschef Klagenfurts will sich in Job zurückklagen

Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost will seine Rückkehr auf seinen Posten nun gerichtlich durchsetzen. Jost war im April 2010 von FPK-Bürgermeister Christian Scheider suspendiert worden. Nach umfangreichen Erhebungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft im August dieses Jahres das Verfahren gegen Jost aber ein, weil an den Vorwürfen nichts dran sei. Laut dem Anwalt Josts zögert die Stadt die Rückkehr seines Mandanten nun allerdings bewusst hinaus.

Jost (Bild) war vorgeworfen worden, er habe unrechtmäßig eine Zulage bezogen, zudem wurde erklärt, er dürfe als Magistratsdirektor keine Suspendierungen aussprechen. Der von ihm angestrengte Arbeitsgerichtsprozess wurde im vergangenen Jahr ruhend gestellt, der Richter schlug eine außergerichtliche Einigung vor.

Ende Juli vergangenen Jahres legte das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung nach umfangreichen Ermittlungen bereits einen Abschlussbericht in der Causa vor, in dem es unter anderem heißt, "dass es nicht primär um die an Dr. Peter Jost gewährte Zulage gegangen ist, sondern ein Grund gesucht wurde, den einer Verwendungsänderung nicht zustimmenden Magistratsdirektor zu kriminalisieren und schlussendlich von seinem Amt zu entfernen".

Jost-Anwalt: "Jetzt gibt es kein Zurück mehr"
Seither kündigte Scheider immer wieder an, wenn die Vorwürfe gegen den oft als "Kronjuristen" der Stadt bezeichneten Jost sich als haltlos erweisen würden, werde er ihn ins Rathaus zurückholen. Doch es kam anders, nun wurde erklärt, erst müsse ein Disziplinarverfahren durchgeführt werden.

Josts Anwalt Kurt Klein fühlt sich von der Stadt hingehalten, nachdem seit August mehrere Versuche, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln, gescheitert sind. "Nachdem der Vernunft keine Chance gegeben wurde, müssen wir zu Taten schreiten. Ich werde daher im arbeitsgerichtlichen Verfahren den Fortsetzungsantrag stellen. Jetzt gibt es kein Zurück mehr."

"Beispielhaft für Umgang mit Mitarbeitern seit Ära Haider"
Die Causa hatte in den vergangenen Tagen in der Landeshauptstadt wieder für heftige Diskussionen gesorgt, nachdem die "ZiB 2" am Mittwoch über den Fall berichtet hatte. Die Entfernung Josts aus seinem Posten sei beispielhaft für den Umgang mit Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in Kärnten seit der Ära Haider, hieß es in dem Beitrag.

Der Chef der Personalvertretung im Landesdienst, Gernot Nischelwitzer, sprach von "200 bis 250 Mitarbeitern", die man willkürlich aus ihrem Job entfernt habe. In den allermeisten Fällen hätten sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt.

Die FPK-Klubobfrau im Klagenfurter Gemeinderat, Sandra Wassermann, war empört über den Beitrag. Sie sprach in einer Aussendung von "skandalöser Berichterstattung", man habe den ORF-Stiftungsrat Siegfried Neuschitzer eingeschaltet, und dieser habe bereits in der ORF-Chefredaktion eine "ausführliche Stellungnahme und Richtigstellung eingefordert".