Demokratie-Reform

Faymann: Ab 700.000 Stimmen Volksabstimmung

Jetzt wird langsam klar, wann und unter welchen Bedingungen in Österreich künftig Volksabstimmungen stattfinden sollen: Bundeskanzler Wener Faymann ist dafür, dass es ab 700.000 Unterschriften eine verpflichtende Volksabstimmung gibt.

Gegenüber der "Krone" sprach sich der Regierungschef dafür aus, dass "dieses Instrument der direkten Demokratie" weitaus öfter eingesetzt wird. So wäre zum Beispiel ein Volksentscheid über die Einführung eines Profiheeres in Österreich ein mögliches Thema. 

Laut ÖVP-Vorschlag soll eine Volksabstimmung stattfinden, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben. Das wären bei über sechs Millionen Wahlberechtigten an die 650.000 Unterschriften. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzt bei 250.000 Unterschriften an.