Haushalt für 2024

Neuverschuldung in Tirol bei 178 Millionen Euro

Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat am Dienstag mit dem Haushalt für 2024 ihr erstes Budget präsentiert. Dabei war eine Netto-Neuverschuldung von 178 Millionen Euro avisiert. LH Anton Mattle (ÖVP) sprach von einer „komplexen Situation“, auch weil es weniger Einnahmen durch das Aus der kalten Progression gebe.

Die Situation bei den Ausgaben sei zudem „dynamisch“. Einzahlungen von 5,4 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 5,6 Milliarden Euro gegenüber. Die Finanzschulden des Landes liegen bei 1,18 Milliarden Euro. Pro Kopf liegt die Verschuldung damit bei 1.542 Euro, gab das Land bei einem Pressetermin nach dem Beschluss in der Regierungssitzung bekannt. Bei einer Schuldenobergrenze von 1,23 Milliarden Euro bewege man sich „exakt innerhalb des selbst auferlegten Rahmens“, freute sich Mattle. Wichtig sei es, nachfolgenden Generationen „keinen Schuldenberg zu hinterlassen“.

Wenn wir Gesundheit, Pflege und Bildung anschauen, sind das einerseits Notwendigkeiten, und zweitens spiegelt sich dort auch unser Regierungsprogramm wieder.

LH Anton Mattle

Bild: Christof Birbaumer

„An Notwendigkeiten orientieren“
Man müsse sich jedoch auch an „Notwendigkeiten orientieren.“ Dennoch sah man sich trotz der Neuverschuldung - die Mattle im Frühjahr noch tunlichst vermeiden wollte - weiterhin im österreichweiten Bundesländervergleich als „Musterschüler“. Gefragt nach etwaigen Sparposten sagte Mattle: „Die Situation, dass wir in den vergangenen Jahren hohe Inflationsraten haben und hatten, führt auch dazu, dass es nicht möglich ist, tatsächlich viel einzusparen.“ So würden etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes der Privatwirtschaft entsprechende Gehaltserhöhungen zustehen. „Wenn wir Gesundheit, Pflege und Bildung anschauen, sind das einerseits Notwendigkeiten, und zweitens spiegelt sich dort auch unser Regierungsprogramm wieder“, so Mattle zu den inhaltlichen Schwerpunkten.

Das Budget kann sich mehr als sehen lassen.

LHStv Georg Dornauer

Konsens mit der SPÖ gefunden
Trotz der schwierigen Lage habe man mit dem Koalitionspartner SPÖ einen „Konsens“ finden und ebensolche setzen können, freute sich der Landeshauptmann. Und auch LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) sah ein Budget, das sich „mehr als sehen lassen kann.“ Die Erstellung sei „nicht ganz einfach“ gewesen, die Verhandlungen hätten sich jedoch „nicht zäh“ gestaltet, so Dornauer: „Die Koalition funktioniert gut.“ Der Haushalt sehe „keine exorbitanten Schulden“ vor, gleichzeitig seien jedoch „Initiativen möglich“.

Zwei Drittel für Gesundheit, Soziales, Bildung, Betreuung und Familien
Mit über 3,2 Milliarden Euro entfallen nun nahezu zwei Drittel des Landesbudgets auf die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung, Betreuung und Familien, hieß es. Im Bereich Gesundheit waren 1,2 Milliarden Euro veranschlagt, für Soziales rund eine Milliarde Euro. Der Bereich Bildung schlägt mit 865 Millionen Euro zu Buche. Über 331 Millionen Euro für den Bereich Wohnen freute sich indes Wohnbaureferent Dornauer, der insbesondere das nun eingepreiste 7-Punkte-Wohnpaket hervorhob sowie Investitionen in Sanierungsmaßnahmen und andere Förderungen.

Der Beschluss in der Regierungssitzung war einstimmig erfolgt, berichtete Mattle. Darüber beraten werde dann der Dezember-Landtag, zuvor werden noch die Ausschüsse damit befasst, führte der Vorstand der Abteilung Finanzen, Armin Tschurtschenthaler, aus.