Stete Kontrolle

Pröll: “Länder sollen Regierung bei Sparpaket prüfen”

12.02.2012 19:42

So kennt man Erwin Pröll: Niederösterreichs Landeshauptmann fordert jetzt, dass nicht nur der Bund die Länder bei Umsetzung und Einhaltung des Sparprogramms kontrolliert. "Auch die Länder sollen den Bund bei ihren Sparmaßnahmen prüfen können", sagte Pröll am Sonntag im Gespräch mit der "Krone".

Für Erwin Pröll ist das am vergangenen Freitag vorgelegte Sparpaket der Regierung "ein ambitioniertes Programm". Und er "glaubt, dass es das Land einen Schritt nach vorne bringen kann". Allerdings ginge es jetzt vor allem darum, dass diese Vorhaben auch alle umgesetzt werden. Als eine Voraussetzung sieht Pröll allerdings auch, dass "nicht nur der Bund die Bundesländer bei ihren Maßnahmen überprüft, sondern auch die Bundesländer den Bund bei seinen Fortschritten in regelmäßigen Abständen kontrollieren kann".

Sanktionen für die Gebietskörperschaften
Mit diesem Check auf Gegenseitigkeit und Gleichzeitigkeit wäre nach Ansicht des niederösterreichischen Landeshauptmanns sichergestellt, dass die notwendigen Veränderungen aus dem Sparpaket innerhalb der gesetzten Fristen und entsprechend der budgetären Vorgaben auch tatsächlich erfüllt werden.

Konkret erwartet Pröll von der Regierung, dass "dazu die Finanzreferenten der Bundesländer gegenseitige Einsicht in die Bücher sämtlicher Gebietskörperschaften erhalten, um die Finanzgebarung der Gebietskörperschaften ordnungsgemäß kontrollieren zu können". Mit diesen Kontrollmechanismen sollen auch Sanktionen für die Gebietskörperschaften verbunden sein, meinte Erwin Pröll. Dadurch wäre auch eine höhere Sicherheit hergestellt, dass sich Bund, Länder und Gemeinden auch an die Vorgaben halten.

"Werde Nulldefizit bis 2017 absolut durchziehen"
Strenge Maßstäbe erwartet Pröll auch beim Umgang mit den Landeshaftungen für Banken, Sparkassen und diverse Unternehmen. Insgesamt werden diese Haftungen der Bundesländer auf 80 bis 90 Milliarden Euro geschätzt. "Wir haben in Niederösterreich veranlasst, dass die Haftungen höchstens 50 Prozent des Budgets ausmachen dürfen. Damit könne nicht so etwas eintreten wie in Kärnten, das im Fall der Hypo ein Vielfaches des Landesbudgets als Haftung übernommen hatte, die vom Bund übernommen werden musste", sagte Pröll.

Zur Null-Defizit-Forderung der Finanzministerin an die Bundesländer (siehe Infobox) sagte der Landeshauptmann, dass "Niederösterreich kein Problem damit hat, was Ministerin Fekter verlangt". Man habe "schon 2011 das Nulldefizit erreicht und werde das bis 2017 absolut durchziehen". Er habe den Verwaltungsabbau sowie eine Besoldungs- und Pensionsreform bereits umgesetzt.