Unter Leitung Abbas'

Fatah und Hamas einigen sich auf Übergangskabinett

(Bild: EPA)

Die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich am Montag auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung, die Präsident Mahmoud Abbas leiten soll, geeinigt. Die am Montag in Katar unterzeichnete Vereinbarung wurde von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu scharf verurteilt, der Abbas vorwarf, den "Pfad des Friedens" zu verlassen.

Abbas (li.) und Hamas-Exilchef Khaled Mashaal (re.) setzten im Beisein von Katars Emir, Scheich Hamad Ben Khalifa al-Thani (mi.), ihre Unterschriften unter das Dokument. Das Abkommen sei geschlossen worden, "damit es umgesetzt wird", sagte Abbas nach der Zeremonie in Doha, der Hauptstadt von Katar. Mashaal erklärte: "Beiden Parteien ist es sehr ernst mit dem Willen, die Spaltung zu beenden und sich in allen Fragen zu versöhnen." Man wolle sich gemeinsam dem Feind Israel stellen und Palästina befreien.

Die gemeinsame Regierung soll aus unabhängigen Experten bestehen, Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereiten und sich für den Wiederaufbau des Gazastreifens einsetzen.

Hamas vor Spaltung?
Die im Gazastreifen herrschende Hamas steht jedoch offenbar nicht geschlossen hinter der Einigung. Der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya meldete, es sei mit einer "Spaltung" innerhalb der Hamas zu rechnen. Dem Vernehmen nach soll vor allem der ehemalige Außenminister Mahmoud al-Zahar gegen die Vereinbarung sein.

Beide Seiten hatten schon Ende April 2011 in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die Umsetzung war jedoch gescheitert, weil man sich nicht auf die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten einigen konnte. Die Hamas forderte von Abbas, auf den bisherigen Premier Salam Fayyad zu verzichten. Fayyad selbst begrüßte die nunmehrige Einigung am Montag als "Antwort auf die Forderung unseres Volkes, das Land und seine Institutionen zu vereinen".

Netanyahu empört
"Entweder Frieden mit der Hamas oder mit Israel, beides ist nicht zu haben", erklärte wiederum ein sichtlich empörter Netanyahu am Montag und kritisierte die Unterzeichnung der Vereinbarung. Netanyahu hatte wiederholt erklärt, keine Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung zu führen, an der die Hamas beteiligt ist. "Die Hamas hat nicht die Minimalforderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Sie erkennt nicht nur Israel und die unterzeichneten Abkommen nicht an, sondern schwört auch dem Terrorismus nicht ab", fügte er hinzu.

Der Nahost-Friedensprozess ist seit 2010 durch die Weigerung Israels blockiert, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einzustellen.