Fünf Jahre Salzburger Landespolitik

Die Grünen unter Astrid Rössler wurden von den Wählern abgestraft: Ihre Stimmen halbierten sich auf 9,3 Prozent. Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin nahm daraufhin den Hut. Die Neos schafften mit 7,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die neue Liste von Ex-Landesrat Hans Mayr (ehemals Team Stronach) versank mit 1,8 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.

Für frischen Wind bei der ÖVP sollte der JVP-Chef und Kurz-Vertraute Stefan Schnöll sorgen. Der damals 30-Jährige übernahm als jüngster Landesrat in der Geschichte von Salzburg die Agenden Verkehr, Infrastruktur und Sport.

Die Tarifreform der Öffis war 2019 eines der wichtigsten Projekte von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) und dem Salzburger Verkehrsverbund. Ein einfacheres System und deutlich günstigere Jahreskarten ab 2020 sorgten für einen Ansturm auf Bus und Bahn.

Mit dem Spatenstich für das umstrittene Luxus-Chaletdorf Six Senses am Pass Thurn in Mittersill rückten die Themen Zweitwohnsitze und Grundverkehr in den Fokus der Politik. Nach dem Protest von Anrainern und Naturschützern beim Wasenmoos direkt neben dem Millionen-Projekt brachte die Salzburger SPÖ das Thema in den Landtag. Durch Finanzierungsprobleme und die Corona-Pandemie kam die Baustelle in Verzug, auch Porsche sprang als Kooperationspartner ab: Ursprünglich sollte jeder Chalet-Käufer einen gratis E-Porsche erhalten.

Mit einem neuen Gesetz schiebt das Land Airbnb einen Riegel vor: Die Online-Vermietung ist ab 1. Jänner 2020 nur noch legal, wenn sich der Vermieter vorher prüfen und registrieren lässt. Auch die Ortstaxe wird fällig. Im Dezember 2019 folgte der Beschluss des neuen Nächtigungsabgabengesetzes, das auch eine Anzeigepflicht der Unterkunftsanbieter festlegt, die sich von den Gemeinden registrieren lassen müssen. Zudem gibt es eigene Strafbestimmungen bei Hinterziehung von Abgaben, bei unerlaubter touristischer Vermietung und bei der Nichterfüllung der Anzeige- und Informationspflichten.

Die Austrian Power Grid startet ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, führt Enteignungen durch und rodet Waldstücke. Das ruft im ganzen Bundesland Demonstranten auf den Plan, die ein Erdkabel fordern. In Bad Vigaun kommt es im Jänner 2020 zu einem regelrechten Showdown: Demonstranten ketten sich an Bäume, müssen von der Polizei weggetragen werden.

Die Pandemie trifft Salzburg. Am 26. Februar stellt die Landesverwaltung auf Krisenmodus um. Zunächst wird der verkleinerte Einsatzstab des Landes aktiviert, in den Tagen darauf schrittweise der große Landeseinsatzstab hochgefahren. Ab 28. Februar sind die mobilen Testteams vom Roten Kreuz unterwegs. Am 29. Februar wird der erste Coronavirus-Fall in Salzburg bestätigt.

Die Pandemie hatte das Land auch 2021 fest im Griff, inklusive Test-Chaos, Impf-Organisation und verspäteter Maßnahmen. All das brachte auch Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) viel Kritik ein. Vor allem, als er mitten in der vierten Welle auf Kur ging. Was zum Jahresende bei der fieberhaften Suche nach Impfwilligen kaum mehr vorstellbar ist: Mehrere Bürgermeister und Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) sorgten zu Jahresbeginn für Aufregung, weil sie sich frühzeitig eine Impfung sicherten.

Zwei Menschen starben im April 2020 bei einem Verkehrsunfall auf der B1 in Eugendorf. Seitdem kämpft die Mutter der verstorbenen Kati für Raser-Prävention. Mit Erfolg: Die Landesregierung setzt sich beim Bund für härtere Strafen gegen Tempobolzer ein. Im Herbst 2021 werden sie in ganz Österreich teils drastisch erhöht.

Die vierte Corona-Welle steuerte auf ihre Spitze zu, als Wilfried Haslauer sein Virologen-Sager herausrutschte. Es war der traurige Höhepunkt eines Jahres, in dem das Virus der Politik ihre Fehler schonungslos aufzeigte. Den 10. November würde Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am liebsten aus dem Gedächtnis streichen.