Streit vorprogrammiert

Natur: Mikl-Leitner warnt vor EU-Verordnung

Der Rückbau von Flüssen „muss genau überdacht werden“, so die Warnung.(Bild: © viadonau)

Dicke Luft zwischen dem EU-Parlament und der Landesregierung in St. Pölten! Entsiegelung in Niederösterreich und Entsiegelung „à la Brüssel“ - gibt es da einen Unterschied? Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner meint: „Ja!“

Vor der Landtagswahl wurden große Umweltpläne gewälzt. Es ging um den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie, aber auch um Entsiegelungsprojekte. Jetzt gibt es gerade in Brüssel frisch beschlossene Renaturierungspläne. Da macht sich aber Widerstand in den Reihen des Bauernbundes und der Volkspartei breit. Der Beschluss ist, wie berichtet, ohne Zustimmung der Europäischen Volkspartei vor allem von Grünen, Liberalen und den Sozialisten durchgebracht worden.

Der Hausverstand hat das vorerst gegen die Linke verloren. Es ist aber noch nicht aller Tage Abend. Es wird lange Verhandlungen und damit die Chance auf Verbesserungen geben.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

„Ja, bei uns haben Photovoltaik, Windkraft und Entsiegelung höchste Priorität“, erklärt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu. Aber die Wiederherstellungsverordnung des EU-Parlaments sei eine Enteignungsverordnung. Mikl-Leitner: „Es geht da unter anderem darum, dass man Wald außer Nutzung stellt, obwohl wir das Holz brauchen, um die Wende zu schaffen.

„Gefahr der Deindustrialisierung“
Es geht darum, Flüsse in großem Ausmaß zu renaturieren, obwohl wir die Wasserkraft brauchen. Ich denke, dass das die Nationalstaaten besser können. Ich will Niederösterreich weiter als Bundesland mit Hausverstand, als eine der besten Regionen Europas positionieren. Bei der Renaturierung braucht es keine Enteignung.„ Klimaschutz sei wichtig, man solle aber gleich Investitionen in Entwicklungsländern einbeziehen. Gleichzeitig warnt Mikl-Leitner: “Uns in Europa droht die Gefahr der Deindustrialisierung und das ist gefährlich für den Wohlstand und unsere Lebensqualität."