NEOS-Mediensprecherin:

„ORF-Gesetz ist Klientelpolitik im Hinterzimmer“

Nachgefragt
05.05.2023 14:30

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisierte im TV-Talk mit Gerhard Koller das geplante neue ORF-Gesetz heftig: „Private Medienhäuser werden damit an die Wand gedrückt.“ Ministerin Susanne Raab hätte rund um den Gesetzesentwurf im Hinterzimmer ÖVP-Klientelpolitik betrieben. Man müsse vielmehr breit darüber diskutieren, wofür der ORF zuständig sei und wofür nicht. Das wurde aber verabsäumt.

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