„Für gute Zukunft“

Budgetrahmen: Land Tirol bremst bei den Schulden

Aktuell beläuft sich das Budget des Landes Tirol auf rund 4,4 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt indes bei 1149 Euro. Um zukünftige Generationen vor einer Überschuldung zu bewahren, wird nun eine Bremse eingezogen. Ab 2024 tritt voraussichtlich wieder ein Stabilitätspakt in Kraft.

Ordentlich durcheinander geworfen wurden in den vergangenen drei Jahren die Finanzen im Bund und im Land. Zuerst gab es aufgrund der Corona-Pandemie zahlreiche Hilfen für von den Lockdowns betroffene Betriebe, ab März 2022 erforderten die hohe Inflation und Teuerungswelle, ausgelöst durch den Ukrainekrieg, „Spritzen“.

Derzeit verfügt das Land Tirol über ein Budget von 4,4 Milliarden Euro, wie Landeshauptmann Anton Mattle am Dienstag nach der Regierungssitzung vorrechnete. Zugleich liegt die Pro-Kopf-Verschuldung (Stand 2021) bei exakt 1149 Euro. Im Vergleich mit den anderen acht Bundesländern sei Tirol „ein Musterschüler“, betont Mattle.

Fakt ist, dass der verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen des Landes die Basis einer guten Zukunft ist. Deshalb ziehen wir eine Schuldenbremse ein.

Anton Mattle

Klarer Budgetrahmen, der „einen Spielraum hat“
Damit die nächsten Generationen in Tirol nicht überschuldet werden, zieht das Land nun eine Schuldenbremse ein. Konkret soll eine Obergrenze in der Höhe von 25 Prozent der Summe der Einnahmen des Landes festgelegt werden. Die belaufen sich jährlich auf rund eine Milliarde Euro.

Da voraussichtlich ab 2024 der 2020 ausgesetzte Stabilitätspakt wieder eingeführt wird, sei ein klar definierter Budgetrahmen notwendig, verdeutlicht Mattle, der zugleich betont, dass es für etwaige Krisen oder Katastrophen natürlich „einen Spielraum“ geben werde.

Die starke Wirtschaft und die sehr niedrige Pro-Kopf- Verschuldung ermöglichen weiterhin Investitionen in Zukunftsbereiche.

Georg Dornauer

Georg Dornauer kündigt effizienten Finanzplan an
Laut Armin Tschurtschenthaler, Vorstand der Abteilung Finanzen, der mit der Umsetzung des Budgetrahmens beauftragt wird, „werden wir beispielsweise Budgetveränderungen auf deren Dringlichkeit und Notwendigkeit prüfen“. LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) versichert, dass „wir mittel- und langfristig einen Finanzplan erarbeiten, der eine möglichst effiziente Verwendung der Budgetmittel zum Ziel hat“.