Verleumdungsklage
Wahlbetrugs-Vorwürfe: Fox zahlt Entschädigung
Bei seinen Wahlbetrugsvorwürfen hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump auch das US-Unternehmen Dominion ins Visier genommen. Dieses stellt Wahlmaschinen her und entwickelt auch notwendige Software. Trumps Vorwurf: Das Unternehmen hat die Maschinen manipuliert, damit Joe Biden gewinnt. Dieses Thema griff im Jahr 2020 auch der konservative Nachrichtensender Fox News auf und wurde von Dominion wegen Verleumdung geklagt. Vor Prozessbeginn hat es nun einen Paukenschlag gegeben: Die beiden Streitparteien haben sich geeinigt.
Das gab der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bekannt, wo am Dienstag eigentlich der Prozess beginnen sollte. Dominion hatte Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Der rechte US-Nachrichtensender zahlt dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion jetzt 787,5 Millionen Dollar, wie Dominion-Anwalt Justin Nelson vor dem Gerichtsgebäude in Wilmington erklärte.
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Der Rechtsvertreter von Dominion erklärte nach der Einigung, es handle sich um eine eine „Stärkung von Wahrheit und Verantwortlichkeit“. Geschäftsführer John Poulos betonte in einer Stellungnahme: „Fox hat zugegeben, Lügen verbreitet zu haben, die meiner Firma enormen Schaden beschert haben.“ Unabhängig von der außergerichtlichen Einigung laufen noch weitere Klagen - unter anderem gegen den ehemaligen New Yorker Bürgermeister und früheren Anwalt Trumps, Rudy Giuliani, und Anwaltskollegin Sidney Powell.
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