Sonderprüfung „Netz“

„Das ist überhaupt das Bestürzendste, was es gibt“

Die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zur Einrichtung „Netz“ sorgte am Mittwoch im Tiroler Landtag für Entsetzen. Dementsprechend schonungslos waren die Aussagen der jeweiligen Politiker. Auch die mittlerweile für Sozialagenden zuständige Landesrätin Eva Pawlata (SPÖ) klinkte sich in die Debatte ein - und ließ mit einer ersten Reaktion aufhorchen.

Es ist ein starkes Stück, das der Landesrechnungshof in seinem Bericht über die Einrichtung „Netz“ für Jugendliche liefert: Das Land lagerte die Agenden aus, 15 Millionen Euro überwies es knapp zehn Jahre lang auf deren Konto. Man könnte sich erwarten, dass das Land die Einrichtung im Griff hatte.

Dieser Bericht zeigt das Kontrollversagen der damaligen schwarz-grünen Landesregierung.

Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint

Doch Fehlanzeige, genau das Gegenteil war der Fall: Mängel, die seit Jahren bekannt waren, wurden ignoriert; anstatt schriftlicher Verträge gab es fast nur mündliche Deals; statt erlaubter 14 Jugendlicher wurden 40 betreut; 500.000 Euro zahlte das Land zu viel an das „Netz“ – Rückforderungen gab es keine; nicht alle Bereiche konnten geprüft werden, schlichtweg, weil Aufzeichnungen fehlen etc., etc., etc.: Das weckt Erinnerungen an die Tiroler Soziale Dienste (TSD).

„Arbeitsgruppe brachte Verbesserungen hervor“
„Dieser Bericht zeigt das Kontrollversagen der damaligen schwarz-grünen Landesregierung“, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, „es wurde extrem viel Steuergeld verschwendet. Die Verantwortung trägt die Landesregierung“. In dieselbe Kerbe schlägt FP-Landesparteichef Markus Abwerzger: „Es gab auch eine Arbeitsgruppe, die im Bereich der suchtgefährdeten Minderjährigen mehrfach tagte und Verbesserungsvorschläge hervorbrachte. Umgesetzt wurde davon nichts. Wir werden nicht alle Betroffenen retten können, aber klar ist auch: Wenn wir nur einem von zehn Jugendlichen das Leben retten können, ist die dafür getätigte Maßnahme mehr als gerechtfertigt.“

„Gesamte Chronologie zeugt von politischer Ignoranz“
Auch SP-LA Elisabeth Blanik hielt unmissverständlich fest: „Auf Nachfrage wusste das Land Tirol nicht, wer von diesen Jugendlichen wo genau untergebracht war – obwohl das Land die Verantwortung für sie hatte. Das ist überhaupt das Bestürzendste, was es gibt.“

Kritik vor allem zur Auslagerung vom „Netz“ gab es von Neos-LA Birgit Obermüller: „Das Land verfügt zwar über eine landeseigene Bank, die Obsorge von Kindern und Jugendlichen aber lagern wir aus. Die gesamte Chronologie dieses Falles zeugt von politischer Ignoranz und zugleich Verantwortungslosigkeit.“

„Leistungsverträge mit allen Einrichtungen abgeschlossen“
In die Debatte stieg ebenfalls die nun für Sozialagenden zuständige LR Eva Pawlata (SPÖ) ein: „Dieser Bericht ist eine gute Grundlage dafür, wie es nicht mehr passieren sollte. Zwischenzeitlich wurden mit allen Einrichtungen Leistungsverträge abgeschlossen, die meisten arbeiten bereits mit dem Tagsatzmodell.“