„Das geht nicht“

Schwarz-Blau: EU-Agenden an Landbauer, Karas tobt

Udo Landbauer, FPÖ-Landesparteichef und künftiger Landeshauptmann-Stellverterter in Niederösterreich, übernimmt auf Basis des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens einen Teil der EU-Agenden. Die Entscheidung trifft aber bereits auf harsche Kritik. So sagte ÖVP-EU-Politiker Othmar Karas in einer ersten Reaktion: „Das geht nicht.“

Karas dürfte wohl vor allem die Tatsache sauer aufstoßen, dass mit Landbauer ein Vertreter der EU-kritischen Freiheitlichen die EU-Agenden übernimmt. Er ist künftig etwa für die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik, die bei der Nutzung von Regionalförderungen unterstützt, zuständig.

„Ich stamme selbst aus Niederösterreich. Martin Eichtinger war bisher der eigentliche Europa-Landesrat im Land, der Koordinierer und Erlediger. Er war auch derjenige, der die Regierung im Ausschuss der Regionen in Brüssel vertreten hat“, zeigt sich Karas gegenüber dem „Standard“ erbost über die Rochade.

Schwarz-Blau in Niederösterreich: Die EU-Agenden gehen an Udo Landbauer (FPÖ). Dies sorgt für großen Unmut bei EU-POlitiker Othmar Karas (ÖVP).

(Bild: APA Krone KREATIV,)

Schon am Freitag wetterte er auf Twitter gegen die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich: „Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist.“ Aus dem Büro von Alexander Schallenberg (ÖVP) hieß es am Sonntag, es werde dazu keine Stellungnahme abgegeben.

Aus dem Büro von Europaministerin Karoline Edtstadler hieß es: „Die entsprechende Aufgabenteilung findet in Niederösterreich statt und wird dort entschieden. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird auch künftig der Garant dafür sein, dass die proeuropäische Ausrichtung Niederösterreichs gewahrt bleibt.“

ÖVP-NÖ-Klubobmann um Beruhigung bemüht
ÖVP-NÖ-Klubobmann Jochen Danninger war am Sonntag um Beruhigung bemüht. „Die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union sind und bleiben Chefsache in Niederösterreich, diese Zuständigkeit ist in der Geschäftsordnung ganz eindeutig geregelt. Auch das Europa Forum Wachau kommt in die Zuständigkeit unserer Landeshauptfrau.“

Die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union sind und bleiben Chefsache in Niederösterreich.

ÖVP-NÖ-Klubobmann Jochen Danninger

Eichtinger scheidet aus der Regierung aus
Laut Geschäftsordnung ist Mikl-Leitner für Angelegenheiten der Europäischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich sowie EU-Erweiterung verantwortlich. Weitere EU-Agenden wandern von Martin Eichtinger (ÖVP), der aus der Regierung ausscheidet, zu Landbauer: Die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik und die Verwaltung des grenzüberschreitenden Programms Interreg Österreich-Tschechien.

Der bisherige Europa-Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) scheidet aus der niederösterreichischen Landesregierung aus.

(Bild: APA/EVA MANHART)

„Präsident des Europa Forums Wachau bleibt weiterhin unser ,Mister-Europa‘ Martin Eichtinger. Es ist eine große Bereicherung für unser Land, dass Eichtinger als profilierter Diplomat mit besten Kontakten in der ganzen Welt in dieser zentralen Funktion Niederösterreich weiterhin zur Verfügung steht“, sagte Danninger. Für Agrarförderungen und Umwelt bleibt weiterhin Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) zuständig.

Landbauer übernimmt auch Verkehr und Sport
Landbauer ist weiters künftig auch für Verkehr (Straße und Öffis) sowie Sport verantwortlich. Mikl-Leitner ist weiterhin u.a. für Personalangelegenheiten und Kultur zuständig, außerdem übernimmt sie die Wirtschafts- und Tourismusagenden von Danninger, der von der Landesregierung an die Klubspitze wechselt.