BETRIFFT SALZBURG

Recht auf Klarheit

Ein Kommentar von „Salzburg-Krone“-Chefredakteur Claus Pándi.

„Ich werde mich vor den Landtagswahlen auf keine Koalition festlegen.“

So und in Abwandlungen ist dieser Satz oft zu hören. Auch von Wilfried Haslauer.

Listig wird diese Verweigerung von Eindeutigkeit als Respekt vor dem Wahlvolk verkauft. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Klarheit ist ein Bürgerrecht. Schließlich bestimmt man mit einer Stimme für eine Partei noch lange nicht den Kurs einer Landesregierung. Was alles möglich ist, kann man in Niederösterreich gut sehen.

Bevor man sich nachher wundert, sollte jeder wissen, worauf man sich einlässt.

Unabhängig davon, wie sehr man diversen Umfragen misstrauen sollte, bestehen keine Zweifel, dass Haslauer auch nach dem 23. April verlässliche Partner für seine Regierung brauchen wird.

Eine offen ausgesprochene Präferenz vor den Wahlen ist ein Zeichen des Respekts vor der Demokratie. So liegt es nun an Haslauer, eindeutig Farbe zu bekennen.

Das wäre auch relativ einfach: Nach Lage der Dinge geht sich eine Koalition mit den Grünen und den Neos wohl nicht mehr aus. Bleiben also SPÖ und FPÖ. Und diese beiden Parteien können sogar politische Laien mühelos unterscheiden.

Wofür Marlene Svazek von den Freiheitlichen steht, war und ist kein Geheimnis.

Einigermaßen klar sind auch die Grundlinien der von David Egger geführten Sozialdemokraten.

Schwer zu glauben also, dass Haslauer noch nicht weiß, mit wem er eine Regierung bilden will. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Aufklärung darüber, womit sie zu rechnen haben.