Verhandlungen laufen

„Mikl-Kickl-Pakt“ sorgt für politische Spannungen

Nachdem die SPÖ bei den Koalitionsgesprächen nach der Landtagswahl scheinbar zu hoch gepokert hat, laufen die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ auch am Wochenende weiter. Seitens der Sozialdemokraten schießt man sich jedenfalls schon auf die neue Linie im Landhaus ein. 

„Die mächtige ÖVP Niederösterreich flüchtet in einen Kickl-Mikl-Pakt, weil sie Angst vor unseren Forderungen hat“, kritisiert SPÖ-Manager Wolfgang Zwander. Die Reaktion der Volkspartei folgt rasch. „Zwander ist einer dieser jungen Truppe von Ex-Kanzler Christian Kern, die ihren Frust über die verlorene Kanzlerschaft jetzt hier in Niederösterreich auslebt. Sie hatten nie vor, eine echte Partnerschaft für das Land einzugehen. Alleine eine Jobgarantie für alle Langzeitarbeitslosen, wie sie die SPÖ gefordert hat, würde jährlich 440 Millionen verschlingen.“

Und während sich ÖVP und SPÖ politisch voneinander entfernt haben, rückt eine Zusammenarbeit der Freiheitlichen mit der Volkspartei immer näher. Auch am Sonntag werden wichtige Themen verhandelt. FPÖ-Parteichef Udo Landbauer will dabei sein Konzept „Niederösterreich zuerst“ gut unterbringen. 

Einigung bis Mitte nächster Woche
Ziel sei es, das Grundgerüst des Pakts bis dahin ausgehandelt zu haben. Spätestens kommenden Donnerstag soll das Übereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ stehen. Demnach noch genau eine Woche, um bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 23. März alle Formalitäten zu erledigen.