Zurückweisen an Grenze

Dornauer unterstützt Karner in Asylfrage

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer

(Bild: Birbaumer Christof)

Im Gegensatz zu Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) unterstützt Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) bei einem Treffen in Wien Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Tiroler Grünen finden die Tonalität „erschreckend“.

Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer unterstützt Innenminister Gerhard Karner sowie Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) in ihrer Forderung zur Schaffung einer Zurückweisungsrichtlinie auf EU-Ebene, um die Asylanträge zu verringern. Dies sagte Dornauer der APA am Dienstag nach einem Treffen mit Karner in Wien. Er habe dem Minister seine politische Unterstützung zugesichert, auch wenn es rechtlich schwierig sein möge.

Mattle zeigt sich skeptisch
Dornauer liegt damit offenbar nicht auf einer Linie mit Tirols Landeshauptmann und Karner-Parteifreund Anton Mattle (ÖVP). Dieser hatte sich vergangene Woche skeptisch bis ablehnend bezüglich einer solchen Zurückweisungsrichtlinie auf EU-Ebene gezeigt. Er sei „eher der Meinung“, dass man an den Eingängen von Europa Zentren schaffen solle, in denen die Erstbefragung durchgeführt werde, ob jemand eine Chance auf ein positives Asylverfahren hat oder nicht, meinte Mattle bei einem Pressegespräch.

Einzelfallprüfungen wären nicht mehr erforderlich
Bei einer Zurückweisungsrichtlinie wären Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich. Mit einer solchen Richtlinie würden die Zurückweisungen ohne Asylantragsprüfung in Fällen ermöglicht, in denen ohnehin keine Aussicht auf Asyl bestehe, so die Argumentation der ÖVP-Regierungsspitze im Bund.

„Migrationsbewegungen nach Europa stoppen“
Der Innenminister habe im Gespräch „klar zum Ausdruck gebracht, dass es weiterführende EU-Richtlinien benötige“, ließ unterdessen Dornauer, der im Bundesland für die Flüchtlingsagenden zuständig ist, wissen. Man müsse alles daran setzen, dass sich „offenkundige Wirtschaftsflüchtlinge mit keinerlei Aussicht auf einen positiven Asylstatus“, nicht mehr auf die Reise nach Europa machen, untermauerte der SPÖ-Politiker das Ansinnen der ÖVP-Regierungsspitze bzw. des Ressortchefs. Man wolle die Migrationsbewegungen nach Europa stoppen und dem Schlepperwesen rigoros Einhalt gebieten, demonstrierte Dornauer Einigkeit mit Karner.

Grüne zeigen sich entsetzt
Die grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan bezeichnete die Tonalität Dornauers in einer Reaktion als „erschreckend“. „Statt Lösungen auf EU-Ebene einzufordern, um Fluchtursachen zu beheben, werden Feindbilder aufgebaut und in FPÖ-Manier auf Spaltung statt Zusammenhalt gesetzt“, sagte sie. Dies sei ein „gefährlicher Bruch“ mit der in Tirol bisher „menschenwürdigen Herangehensweise an dieses sensible Thema“.

Sie wunderte sich darüber, ob dies nun die „Linie der SPÖ in Tirol“ sein solle: „Sündenböcke medial benennen, die Stimmung aufheizen und das Recht auf ein Asylverfahren aushebeln?“. Arslan erinnerte daran, dass das Asylrecht „kein Gnadenakt, sondern unsere humanistische Verantwortung“ sei, wofür ein „rechtsstaatliches Verfahren“ notwendig sei.