Migranten aus Belarus

Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand

(Bild: Sergei SUPINSKY / AFP (Symbolbild))

Lettland hat den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängert. Der Ausnahmezustand wurde im August 2021 verhängt, weil Tausende Flüchtlinge versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen.

Auf Beschluss der Regierung in Riga gilt die Sonderregelung in dem baltischen EU- und NATO-Land nun bis zum 10. Mai.

Mit der Verlängerung bleibt der lettische Grenzschutz ermächtigt, unrechtmäßig aus Belarus eingereiste Flüchtlinge zurückzuschicken. Nach Angaben des Innenministeriums hat die Zahl an versuchten illegalen Grenzübertritten seit November 2022 wieder zugenommen. Ein weiterer Faktor bei der Entscheidung sei gewesen, dass in Lettland - anders als in Polen und Litauen - noch kein dauerhafter Zaun entlang der Grenze zum autoritär regierten Belarus errichtet worden sei. Zudem habe man bei der Verlängerung auch Russlands Krieg gegen die Ukraine berücksichtigt, der von der Führung in Minsk unterstützt werde. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Mehr als 9600 Übertrittsversuche
Nach Daten des Innenministeriums wurden in Lettland seit Ausrufung des Ausnahmezustands mehr als 9600 Versuche registriert, die Grenze illegal zu überqueren. Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, in organisierter Form Flüchtlingen aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.