Wahl 2023

„Steinzeitmethoden“ bei Unterstützungserklärungen

19.01.2023 08:00

Salzburger Gemeinderat kritisiert, dass Unterschriften immer noch nur persönlich in der eigenen Gemeinde abgeben werden können.

Um bei der Landtagswahl antreten zu können, benötigten Parteien jeweils drei Unterstützungserklärungen von Landtagsabgeordneten oder 600 Unterstützungserklärungen von Bürgern, aufgeteilt auf alle Bezirke. Während im Flachgau 120 Unterschriften nötig sind, sind es im Lungau - obwohl von der Einwohnerzahl wesentlich kleiner - immer noch 80. Scharfe Kritik am derzeitigen System kommt dabei von Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus). Denn die Unterschriften können nur vor Ort in der eigenen Gemeinde abgegeben werden.

Die Unterstützung kann in der Stadt Salzburg nur im Kiesel unterschrieben werden. Das ist nicht sehr bürgerfreundlichen. Auch die Öffnungszeiten machen es den arbeitenden Salzburgern schwer. Da braucht es künftig neue Lösungen.

Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus)

„Das sind immer noch Steinzeitmethoden. Warum kann man die Unterstützungen nicht online abgeben, wie es etwa bei Volksbegehren möglich ist?“, so Dankl. Er vermutet, dass es neuen und kleinen Parteien bewusst schwer gemacht werden soll, um bei den Wahlen anzutreten. Er kündigt an, einen Anlauf für eine Änderung zu unternehmen, um eine bürgerfreundlichere Lösung zu finden. Neos wollen schon früh die nötigen UnterschriftenNicht nur die KPÖ Plus muss mit rund 30 Freiwilligen auf Unterstützung quer durch das Land hoffen.

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Wie berichtet hat es auch eine Regierungspartei erwischt: Die Neos sind derzeit nur noch mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten und verzichten darauf, bei einer anderen Fraktion Bittsteller zu sein. „Wir rechnen damit, dass wir in drei Wochen die nötigen Unterschriften zusammen haben werden“, sagt Parteichefin und Landesrätin Andrea Klambauer. Die Pinken haben immerhin bereits einen größeren Apparat hinter sich und sollten die Hürde meistern. Eine neue Partei wird sich schwerer tun. Die MFG-Abspaltung „Wir sind Salzburg“ setzt auf 60 bis 70 Helfer.