Oppositions-Forderung

Willi soll Polit-Krise durch Rücktritt beenden

Lange Liste an Verfehlungen: Opposition in Innsbruck fordert den sofortigen Rücktritt von BM Georg Willi und erhöht mit monatlichen Neuwahlanträgen den Druck auf andere Parteien.

Einig sind sich FPÖ, Liste Fritz und Gerecht-GR Gerald Depaoli in der Beurteilung der politischen Arbeit von BM Willi (Grüne): „Er muss schnell Platz machen für einen neuen, verlässlichen Bürgermeister. Es braucht in diesem Amt nämlich Personen mit Rückgrat und kein Stadtoberhaupt, das ferngesteuert wird“, sagte FP-Vize Markus Lassenberger in Anspielung auf dessen grünen Beraterstab.

Ein Rücktritt von BM Willi oder eine Neuwahl sind zum Wohle der Stadt unumgänglich.

Gerecht-GR Gerald Depaoli

„Chaos beenden“
„Viel versprochen, alles gebrochen, Herr Willi“, erklärte Liste-Fritz-GR Thomas Mayer, „treten Sie zurück! Das ständige Produzieren von Negativ-Schlagzeilen und Chaos muss ein Ende haben.“ Gerecht-GR Gerald Depaoli verwies auf den „desaströsen Kontrollamtsbericht“, der 70 Verfehlungen aufdeckte: „Ein Rücktritt von BM Willi oder eine Neuwahl sind zum Wohle der Stadt unumgänglich. Willi hat jetzt viereinhalb Jahre lang nichts zuwege gebracht außer Chaos, Stillstand und Stadtrechtsbrüche.“ Nach dem Schreiben der Aufsichtsbehörde lässt Depaoli nun den Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen Willi rechtlich prüfen.

Monatliche Neuwahl-Anträge
Einig sind sich die drei Fraktionen auch darin, wie der Weg aus der Krise aussehen könnte: Entweder Willi macht den Weg von sich aus frei oder der Gemeinderat beschließt die Selbstauflösung und es gibt vorgezogene Neuwahlen. Einen entsprechenden Antrag will man nun monatlich im Gemeinderat einbringen. Begründung: „Zahlreiche Berichte in den Medien sowie nachgewiesene Stadtrechtsbrüche belegen das politische Chaos in dieser Periode. Inzwischen ufert der Machtrausch des Bürgermeisters (Umbau des Personalamtes) aus und das Ansehen der Stadt erscheint deshalb als gefährdet.“ Für andere Parteien, speziell VP und FI, gebe es „bald keine Ausreden“ mehr, diesem Antrag nicht zuzustimmen.