Covid-Hilfen:

Jungbauernschaft soll bis 17. Jänner zurückzahlen

Tirol
13.12.2022 20:00

Schlechte Nachrichten für die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend: Das Ministerium stellt nun Ultimatum für die Rückzahlung von Covid-Hilfen. Denn in Wien steht man weiterhin auf dem Standpunkt, dass die Ortsvereine eine Teilorganisation der ÖVP seien, damit sei man nicht bezugsberechtigt. Bei Nichtzahlung droht man mit dem Weg über die Gerichte.

Exakt 816.752,15 Euro sollten 120 Orts- und Bezirksvereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ schon im Oktober zurückzahlen. Wie berichtet ging es um Corona-Hilfen für Non-Profit-Organisationen.

Die Zahlungen wurden mit dem Argument verweigert, dass die Ortsvereine keine Teilorganisationen der ÖVP seien, sondern lediglich ihr nahestehende Organisationen. Diese Argumentation ist jedoch für das Ministerium nicht nachvollziehbar.

Nur ein Verein hat zurückgezahlt
Daher werden 119 Orts- und Bezirksvereine mit der Zahlungsfrist 17. Jänner erneut zur Rückzahlung aufgefordert. Nur ein Verein hat die Förderungen zwischenzeitlich rücküberwiesen. Das Ministerium trifft Vorbereitungen für eine gerichtliche Klärung auf Basis von Musterklagen. Tirols Bauernbunddirektor Peter Raggl zeigte sich „enttäuscht“ und „durchaus überrascht“, dass das Ministerium nicht der Argumentation der Vereine gefolgt sei. Er denke, dass man nun aber die „Entscheidung akzeptieren“ werde.

Bezüglich ähnlicher Rückzahlungsforderungen an den ÖVP-Seniorenbund - betroffen wäre auch jener in Tirol - wurde die Entscheidung erneut vertagt.

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