DIE „KRONE“-NÖ-KOLUMNE

Ein politisches Armutszeugnis für Niederösterreich

„Vor einer Wahl tun alle harmonisch, hauen sich aber die Hackeln ins Kreuz“, das hat mir vor vielen Jahren einmal ein hoher Vertreter einer Partei erzählt. Stimmt das? Wenn man sich die derzeitige politische Gemengelage ansieht: Ja! 

Egal ob Strompreisbremse oder Arbeit des Landesrechnungshofes, unter den Parteien gibt es keine konstruktive Einigkeit mehr. Die Schuld dafür trägt natürlich immer der politische Mitbewerber - nein, der politische Gegner ist in diesem Zusammenhang das richtige Wort. Auch bei der Prüfung der Inseraten-Vorwürfe durch den Landesrechnungshof ist klar, dass es vor der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 keine Einigung mehr geben wird. Da müssen wir lernen, mit zwei „Wahrheiten“ zu leben. Dann kommt da plötzlich das Fairnessabkommen der Volkspartei. Gesucht wird Harmonie und Gleichklang.

Aber eigentlich sind die Vorschläge ein Armutszeugnis: Das Privatleben der Kandidaten soll geschützt werden, kein Dirty Campaigning, kein Stören von Veranstaltungen und auch Vandalismus soll es nicht geben. Traurig, dass das überhaupt in ein Paket gegossen werden soll - in einer konstruktiven und friedlichen Demokratie sollte das selbstverständlich sein. Auch die Wahlkampfkosten-Obergrenze steht zur Diskussion, auf eine Kürzung können sich die Parteien aber nicht einigen. Sechs Millionen Euro für den Wahlkampf pro Partei wären erlaubt. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl gelten bundesweit sieben Millionen als Deckel.