Bericht 2020/21:

Beschwerden-Flut durch Pandemie bei Volksanwälten

Am Dienstag wurde der Bericht der Volksanwaltschaft  zur Verwaltungskontrolle in den Jahren 2020/21 vorgelegt: Besonders über das Impfen beschwerten sich die Steirer 2020/21. Insgesamt 685 Beschwerden trudelten dort steiermarkweit ein.

Das Land und die Gemeinden in der Verwaltung kontrollieren: Dazu ist die Volksanwaltschaft vom Land Steiermark berufen worden. Alle zwei Jahre berichtet sie über ihre Ergebnisse, gestern stellten die drei Volksanwälte Gaby Schwarz (Nachfolgerin Werner Amons), Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den Bericht aus den Jahren 2020 und 2021 in Graz vor.

Ein Viertel mehr Beschwerden als noch 2018 und 2019
Viele Anliegen widmeten sich den sich ständig geänderten Covid-19-Regelungen. „Besonders das Thema Impfen hat die Leute aufgeregt“, so Achitz: etwa dass Menschen mit Behinderung je nach Wohnsitz früher oder später geimpft wurden.

Gesamt gesehen gab es gegenüber 2018 bis 2019 um 26 Prozent mehr Beschwerden: 685-mal wandten sich Steirer 2020 und 2021 an die Volksanwälte. Davon betrafen 204 Beschwerden Bauen und Wohnen, 192 Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt.

Viele Beschwerden „direkt vor der Haustüre“
„Aufgefallen ist, dass es keine geeigneten Unterbringungen für schwierige Jugendliche gibt. Zum Teil landen sie dann zu Unrecht in der Psychatrie“, berichtet Achitz. Auch im Behindertenbereich werden Betroffene fälschlicherweise in Alten- und Pflegeheimen untergebracht.

Viele der Beschwerden an Rosenkranz beschäftigten sich damit, „was vor der Haustüre passiert“: etwa Nachbarn, die von Lärm und Sprühregen einer Tankstellen-Waschanlage geplagt wurden, Verkehrszeichen, die nicht mehr der Verordnung entsprechen oder volle Essensbeitragszahlungen im Internat, obwohl nur die Hälfte der Zeit dort verbracht wurde.

In 70 Fällen stellte die Volksanwaltschaft Missstände in der Verwaltung fest. Zwei Drittel der Anliegen kamen übrigens von Männern: „Frauen sollten noch mutiger sein, wenn es um ihr Recht geht“, ist es Schwarz ein Anliegen.

Förderungen beschäftigen Steirer momentan
Derzeit sind Förderungen heiße Eisen: „Wir hatten zuletzt 80 Beschwerden wegen des Klimabonus“, so Rosenkrank. Auch Thema: der Energiekostenausgleich.