Trotz Parteiausschluss

FPÖ-Finanzkrimi: Ex-Blaue wollen weiter aufdecken

Der nunmehr sogenannte Grazer „(Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub“ rund um die von der FPÖ ausgeschlossene Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubobmann Alexis Pascuttini haben am Freitag bei einer Pressekonferenz weitere Details aus ihren Erhebungen des vergangenen Jahres öffentlich gemacht: Klubgelder sollen möglicherweise zu Unrecht verschoben und für Rechnungen der Stadtpartei verwendet worden sein.

Laut Schönbacher geht es allein im Jahr 2021, als der Wahlkampf für die Gemeinderatswahl geführt worden war, um Rechnungen um zusammen rund 118.000 Euro, die an die FPÖ Graz gerichtet waren, aber zu Unrecht aus Klubgeldern bezahlt worden sein sollen. Es sei „geschummelt und geschoben“ worden, kritisierte sie. Verantwortlich dafür macht sie die „Gruppe der Strategen“ in der FPÖ Graz rund um den geschäftsführenden Stadtparteiobmann Axel Kassegger - „Eustacchio-Getreue“ dürfe sie laut Landesparteiobmann Mario Kunasek nicht mehr sagen.

Schönbacher und Pascuttini stellten in Zweifel, dass die Landespartei an einer echten Aufarbeitung des Skandals interessiert war - sie verwiesen auf offenbar aussagekräftige Unterlagen, die sie der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ebenfalls übermittelt hätten. Die Kärntner Juristen hatten die Ermittlungen vor einigen Monaten von der Staatsanwaltschaft Graz übernommen.

„Wir haben zu tief gegraben“
Schönbacher sieht sich, Pascuttini und ihre Anhänger als die Aufdecker und „Arbeiter-Gruppe“, die für den Geschmack der Strategen-Gruppe „zu tief gegraben“ habe: „Wir sind ehrlich und standhaft geblieben und es geht uns gut“, versicherte sie. Pascuttini erklärte, dass man die 118.000 Euro nun von der FPÖ Graz zurückfordern will.

Klub will Geld zurück
Michael Dohr, Rechtsanwalt des „(Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs“, kritisierte, dass von Anfang an versucht worden sei, „uns aus dem bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren rauszuschießen“. Er stellte klar, dass „kein einziger Cent an Klubförderung an die Partei fließen darf“, doch genau das könnte unter anderem bei den 118.000 Euro passiert sein. Rückforderungen seien daher die Folge und sogar für den Klub verpflichtend. Er betonte, dass man sich ganz genau ansehen müsse, was mit den „Unmengen an Klubförderung“ passiere.

Nur ein Einzeltäter?
Dohr stellte die Einzeltätertheorie mit Matthias Eder, der sich vor einem Jahr selbst angezeigt und rund 700.000 Euro an Schadenswiedergutmachung geleistet hatte, in Zweifel: „Er allein war ja nicht zeichnungsberechtigt.“ Wirtschaftsprüfer Rudolf Siart indessen war beauftragt die Bücher des Grazer Freiheitlichen Gemeinderatsklubs aus dem Jahr 2021 zu kontrollieren. Da „wesentliche Teile nicht den Regelungen“ entsprachen, habe er aber den Bestätigungsvermerk versagt.

Landespartei schaltet ebenfalls Anwalt ein
„Claudia Schönbacher und Alexis Pascuttini wurden aufgrund mehrfachen Ignorierens von Landesparteivorstandsbeschlüssen aus der Partei ausgeschlossen. Nun basteln sie wohl an einer eigenen Liste und wollen die FPÖ mit Anwürfen aller Art beschädigen. Die Freiheitliche Partei wird ihren Anwalt beauftragen, gegen die Äußerungen - hinsichtlich mangelnder Aufklärungsschritte seitens der Landespartei und anderer haltloser Vorwürfe - rechtliche Schritte einzuleiten. Mit den vorsichtshalber ausschließlich im Konjunktiv formulierten Anpatzversuchen wird jedenfalls in keiner Weise zur Aufklärung der Finanzcausa beigetragen“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann dazu.