Politik kurz notiert

FP-Vorsitz in Ausschüssen, heiße Luft beim Verkehr

Tirol
04.11.2022 09:20

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger will als Leiter des Finanzkontrollausschusses der neuen Landesregierung keine Schonfrist geben. „Altbekannte Worthülsen“ gab es derweil beim Besuch von EU-Verkehrsexperten in Tirol.

Der Zug in Richtung Regierungsbeteiligung war für die FPÖ heuer bereits sehr früh abgefahren, ohne an Bord zu sein. LH Anton Mattle hatte - für die Volkspartei ungewöhnlich - schon Wochen vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Obmann Markus Abwerzger ausgeschlossen. Nun aber wird Letzterem eine „Ehre“ nach der anderen zuteil. Wohl weniger aufgrund plötzlich entdeckter gegenseitiger Wertschätzung, als vielmehr, weil es quasi Tradition ist, gewisse Vorsitze an Nichtregierungsparteien zu vergeben.

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Für mich ist dies der wichtigste Ausschuss des Landtages, und ich werde die Vorsitzführung überparteilich führen.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger

„Keine Schonfrist“ für Regierung
Und so ist Abwerzger nun nicht nur zum Vorsitzenden des Finanzkontrollausschusses bestimmt worden, sondern soll auch gleich noch den Beteiligungsausschuss leiten. Ersterer, das sagt bereits der Name, hat die Kontrolle der Finanzen zum Ziel. In Zeiten der Teuerung, diverser Korruptionsvorwürfe etc. keine unwesentliche Aufgabe. Abwerzger dazu: „Für mich ist dies der wichtigste Ausschuss des Landtages, und ich werde die Vorsitzführung überparteilich führen.“ Wichtig sei ihm, mit den Beamten des Landes, allen voran dem Landesrechnungshofdirektor und der Finanzabteilung, ein gutes Verhältnis zu haben. Die FPÖ könne Kontrolle seit Jahrzehnten, so Abwerzger, der betonte, dass es für die ÖVP-SPÖ-Regierung „keine Schonfrist“ geben werde.

Fix ist auch, dass Rechtsanwalt Abwerzger den Vorsitz des sogenannten Beteiligungsausschusses innehaben wird. Dabei geht es um einen besseren Informationsaustausch zwischen Landtag und landeseigenen Betrieben wie etwa der Tiwag oder Hypo Tirol Holding. „Dieser Ausschuss soll von der stärksten Oppositionspartei, von FPÖ-Klubchef Abwerzger geleitet werden“, erklärten die Klubobleute Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Jakob Wolf (ÖVP) und fügten hinzu, dass Abwerzger bereits in der vergangenen Legislaturperiode den Ausschuss „zur vollsten Zufriedenheit aller im Landtag vertretenen Parteien“ geleitet habe.

Verkehr: EU-Abgeordnete in Tirol
Apropos leiten und lenken: Einmal mehr kreisen dieser Tage wieder unzählig viele (leere) Worthülsen zum Thema „Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene“ im Land Tirol herum. Anlass ist der Besuch mehrerer EU-Abgeordneter, die im Verkehrsausschuss des EU-Parlamentes sitzen. „Leitziel muss sein, dass der Schienengüterverkehr so einfach wie der Straßengüterverkehr wird“, brachte LH Mattle gegenüber der Abordnung zum Ausdruck.

Neo-Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) sprach eine grenzüberschreitende Lösung an, die den Schwerverkehr auf der Straße deutlich reduziere und auf die Schiene verlagere. „Sinnvolle und bereits bekannte Ansätze“ seien hier etwa die „Korridormaut oder der Ausbau der Bahninfrastruktur, um zusätzliche Kapazitäten und logistische Möglichkeiten zu schaffen“, erklärte Zumtobel. Angeführt wurde die Delegation von der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler. Sie beteuerte, dass „großes Interesse, großer Bedarf und auch großer Wille zur Zusammenarbeit im europäischen Verkehrssektor“ herrsche.

Wobei schon interessant ist, warum Mitglieder des EU-Verkehrsausschusses abermals nach Tirol kommen müssen, um die Transitprobleme zu erkennen. Diese sollten eigentlich in Brüssel seit vielen Jahren mehr als bekannt sein. FPÖ-Chef Abwerzger sprach am Donnerstag bereits von „permanenter schwarzer Showpolitik“. „Mattle soll nicht reden, sondern in die Gänge kommen, damit der Transitkollaps endlich beendet wird.“

Heuer wird die Zahl der transitierenden Lkw durch Tirol mit 2,5 Millionen wohl einen neuen, unrühmlichen Höchststand erreichen.

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