Mönchsberg-Projekt

Der Garagenbau bleibt Selbstzweck

(Bild: Tröster Andreas)

Der einzige Zweck der Garagen-Gesellschaft bleibt der Bau und Betrieb von Parkplätzen. Auch im Mönchsberg. Bürgermeister Preuner (ÖVP) nennt rechtliche und politische Gründe.

Der „Bau und Betrieb von Parkgaragen und Parkplätzen“. Das ist der einzige Zweck der Parkgaragen-Gesellschaft in Besitz von Stadt und Land. Die Gesellschaft soll auch die Mönchsberg-Garage erweitern. Es wird der einzige Zweck bleiben. Wie berichtet, war das bei der Gründung in den 1970er Jahren noch deutlich weiter gefasst. Die Entlastung der Salzburger Altstadt von Kraftfahrzeugen war damals noch die Gründungsidee.

Für Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) gibt es keinen Änderungsbedarf. Die Bürgerliste wollte mit einem Antrag als Gesellschaftszweck wieder eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt verankern. Das sei nicht möglich, kam die Antwort postwendend aus dem Schloss Mirabell. „Jeder Vermögenstransfer aus der Gesellschaft, der über den Bilanzgewinn hinaus einen Gesellschafter aufgrund seiner Gesellschaftsstellung bevorzugt, ist unzulässig“, heißt es im Schreiben des Bürgermeisters, das der „Krone“ vorliegt.

Land wäre zur Prüfung des Firmenziels bereit
Bürgerlisten-Klubchefin Ingeborg Haller lässt das nicht gelten: „Man versteckt sich hier hinter juristischen Argumenten.“ Sie glaubt, dass das Land sehr wohl dazu bereit wäre, den Gesellschaftszweck zu überprüfen. In einem Schreiben des Landes heißt es nämlich: „Sofern seitens der Stadt eine Klärung durch die Gesellschaft gewünscht wird, würden wir das jedenfalls unterstützen.“

Preuner hält das nicht für notwendig. „Damit die Altstadt autofrei wird, brauchen wir die Erweiterung der Mönchsberggarage. Auch wenn das die Bürgerliste nicht gerne hört“, sagt der Bürgermeister.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sieht keine Alternative zum Garagen-Ausbau.

(Bild: Tröster Andreas)

Mit anderem Zweck könnte mehr finanziert werden
Für andere Zwecke will Preuner das Geld der Garagengesellschaft, die seit Jahren üppig verdient, nicht verwenden. Auch der Finanzierung von Park-and-Ride-Anlagen am Stadtrand erteilt er eine Absage. Haller hätte noch andere Ideen: „Ein breiterer Zweck wäre ideal, gerade jetzt, wo wir über die Kosten des S-Link diskutieren und dessen Betriebskosten noch nicht geklärt sind“, sagt die Bürgerlisten-Klubchefin.