So, 16. Dezember 2018

"Pfarrer-Verbot"

30.05.2011 16:44

Staatsanwalt lässt BZÖ-Anzeige gegen Landwirt abblitzen

Die Staatsanwaltschaft Leoben hat das Verfahren gegen jenen obersteirischen Grundbesitzer eingestellt, der Mitte Mai katholische Geistliche in Begleitung von Kindern mittels Verbotsschildern aus seinem Wald ausgesperrt hatte. Der Landwirt wollte damit gegen den Umgang der Kirche mit dem Thema Missbrauch protestieren. Die Justiz hat mit dieser Aktion offensichtlich kein Problem - im Gegensatz zum BZÖ.

Die orangen Abgeordneten Gerald Grosz und Ewald Stadler hatten sich auf die Seite der Kirche geschlagen und den Grundbesitzer wutschäumend wegen Verhetzung angezeigt.

Haltlos, wie sich nun zeigte: Es liege weder der Tatbestand der Verhetzung noch ein die Menschenwürde verletzendes Beschimpfen oder Verächtlichmachen vor, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag.

"Unfassbarer Justizskandal"
Grosz gab sich nach Bekanntwerden der "Abfuhr" empört, sprach von einem "unfassbaren Justizskandal" und kündigte weitere rechtliche bzw. politische Schritte an. "Man stelle sich vor, wie schnell ich hinter Gitter gehe, wenn ich eine Stopp-Tafel für muslimische Hetzprediger auf einem Grundstück aufstelle..."

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