ÖVP-U-Ausschuss:
Steuergeschenke und Spionage in Staatsanwaltschaft
Seit zwei Wochen beschäftigt sich nun der neue parlamentarische Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob es in Zusammenhang mit der ÖVP zu Korruptionsvorfällen gekommen ist. So soll es ein Steuergeschenk über drei Millionen Euro an Investor Siegfried Wolf gegeben haben, sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer in „Nachgefragt“ mit Gerhard Koller. Jener Finanzbeamte, der für Wolf ursprünglich eine Nachzahlung über 10,6 Millionen Euro errechnet hatte, musste laut Krainer mitansehen, wie diese Schuld nach angeblicher Intervention ÖVP-naher Kreise auf 7,6 Millionen Euro gekürzt worden ist. Und dabei sei Wolf nur die Spitze des Eisbergs, das „System“ arbeite auch bei kleineren Fällen effektiv zugunsten ÖVP-naher Klientel.
Ein anderer Erhebungsstrang im U-Ausschuss legt nahe, dass von einer ÖVP-nahen Staatsanwältin in der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft herumspioniert worden sei - „Kalendereinträge oder Unterlagen wurden fotografiert und nach oben weitergereicht“, so Krainer, die WKStA sollte bespitzelt werden. Details zu diesen Fällen, aber auch zu zahlreichen anderen Themen sehen Sie im Video oben, für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
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