Immobilien, Gründe

Tirol: Prüfung russischer Investitionen gefordert

Tirol
04.03.2022 11:47

Die Tiroler Oppositionspartei Liste Fritz fordert eine Überprüfung russischer Immobilieninvestitionen im Bundesland. Zudem solle ein Regelwerk geschaffen werden, um künftig zu verhindern, dass Personen, Unternehmen und Stiftungen aus Ländern, die gegen Völkerrecht verstoßen, sich im Bundesland einkaufen.

„Auf Einmaligkeiten ist auch einmalig zu reagieren - mit aller Konsequenz“, betonte Klubobmann Markus Sint mit Blick auf den Krieg in der Ukraine im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag.

Dringlichkeitsantrag eingebracht
„Die EU-Sanktionen sind eine klare Antwort und reichen bis nach Tirol“, führte der Oppositionspolitiker aus. Seine Liste schlage daher eine „umgehende Überprüfung russischen Besitzes in Tirol“ vor. Man habe einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag in den März-Landtag eingebracht, über dessen Behandlung am 16. März abgestimmt werden soll.

„Verschachtelte und weitverzweigte Strukturen“
Unterlägen Personen, Unternehmen oder Stiftungen, die hierzulande Immobilien oder Grund besitzen, den EU-Sanktionen, seien „Vermögen und Immobilien sofort zu konfiszieren“ und im Falle auch laufende Betriebe zu schließen, führte Sint seine Forderungen aus. Dabei genüge es nicht, nur die Geschäftsführer unter die Lupe zu nehmen. Oft handle es sich um „verschachtelte und weitverzweigte Strukturen“.

„Regierungen im Blindflug unterwegs“
Dass der Bedarf an Überprüfung „riesengroß“ sei, habe nicht zuletzt der Auftritt des Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag in der ORF-Sendung „Report“ gezeigt. Dieser habe den Umfang des aufgrund der Sanktionen konfiszierten Vermögens in Österreich auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht beziffern können. Die Regierungen in Bund und Ländern seien „im brutalen Blindflug unterwegs“, schlussfolgerte Sint.

Zitat Icon

Wir wollen keinen Generalverdacht und keine Treibjagd gegen russische Staatsbürger in Tirol. Wir wollen eine saubere und konsequente Überprüfung der bestehenden Verhältnisse und eine klare und wasserdichte Regelung für die Zukunft.

Markus Sint

„Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen russische Personen“, war ihm auch wichtig zu betonten. Er wolle „keine Treibjagd gegen russische Investoren“, sondern „eine saubere und konsequente Überprüfung“. So könne man letztlich auch vermeiden, dass es zu einem Generalverdacht komme, meinte Sint.

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