Ortstafeln und Co.

FPK schießt scharf gegen Fischer: “Slowenophil”

(Bild: APA/BUNDESHEER/DRAGAN TATIC)

Dass Bundespräsident Heinz Fischer und Sloweniens Staatschef Danilo Türk sich in der Ortstafelfrage für ein Abrücken von "Prozentfragen und Zahlen" einsetzen, stößt der FPK sauer auf. Klubchef Kurt Scheuch bezeichnete Fischer am Mittwoch als "slowenophil". "Ähnlich wie Inzko, möchte der Bundespräsident anscheinend keine Nachvollziehbarkeit mit einem klaren Prozentsatz in der Ortstafelfrage finden, sondern wie am Tarviser Markt unter der Decke verhandeln."

Beide Staatsoberhäupter hatten sich am Dienstag für ein Abrücken "von Zahlen und Prozentfragen" ausgesprochen. Statt über Prozentsätze zu diskutieren, sollte eine Liste jener Orte erstellt werden, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. "Wenn man danach den Rechenstift nimmt, würde es mich nicht wundern, wenn der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung in manchen Orten nicht exakt 17,5 Prozent ausmacht, sondern sogar darunter liegt", sagte Fischer. Diese Aussage Fischers kam doch überraschend, hatte er sich doch bisher stets hinter den Ortstafel-Kompromiss (17,5 Prozent, Anm.) gestellt.

Türk setzt Zustimmung aller drei Verbände voraus
Für Sloweniens Präsident Danilo Türk ist eine Einigung in jedem Fall nur dann akzeptabel, wenn alle drei slowenischen Verbände in Kärnten der Lösung zustimmen. "Alles, was die Volksgruppe und die Organisationen akzeptieren können, wird dann auch für Slowenien gut sein", hielt Türk am Dienstag fest. Wie berichtet, sind bisher aber nur zwei Verbände dafür. Fischer versprühte dennoch Optimismus, dass bereits in nächster Zukunft eine Einigung erfolgen kann. "Wir haben die Nähe des Ziels erreicht, es liegt ein vernünftiges Paket am Tisch und ich freue mich schon darauf, wenn ein entsprechendes Gesetz auf meinem Schreibtisch landet, und ich es unterschreiben kann."

Restitutionsfälle: Fischer fordert Klärung
Am zweiten Tage seines Besuchs in Slowenien nahm Bundespräsident Heinz Fischer dann auch den Nachbarstaat in die Pflicht. Bei einem Gespräch mit Premier Borut Pahor äußerte er am Mittwoch den Wunsch, dass die slowenische Regierung die offenen Restitutionsfälle von Österreichern einer "gerechten und zufriedenstellenden Lösung" zuführen möge. Dabei geht es um Vermögen, dass im Gefolge des Zweiten Weltkriegs enteignet worden ist. "Wichtige Fälle sind noch immer offen", so Fischer.