Minus 10 Prozent

Neue Koalition: Weniger Geld für Grazer Parteien

Judith Schwentner (Grüne), Elke Kahr (KPÖ), Michael Ehmann (SPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die neue Grazer Koalition setzt den Sparstift in den eigenen Reihen an und kürzt die Klubförderung für Rathausparteien um zehn Prozent. Damit lösen KPÖ, Grüne und SPÖ ein erstes Wahlversprechen ein. Das so eingesparte Geld - rund 124.000 Euro - fließt in einen Sozialfonds und kommt Grazern in Notlagen zugute.

Gut 1,2 Millionen Euro aus Steuergeldern flossen heuer als Klubförderung an die im Grazer Rathaus vertretenen Parteien - ab 2022 wird diese stattliche Summe um zehn Prozent gekürzt, wie die Parteispitzen von KPÖ, Grünen und SPÖ gestern verkündeten. Das mag angesichts wachsender Schulden und finanzieller Herausforderungen der Stadt ein Tropfen auf den heißen Stein sein, eine gewisse Symbolwirkung hat es aber allemal. Nicht nur das: Das durch die Kürzung eingesparte Geld soll direkt bei Grazern in Notsituationen ankommen. Konkret sind es ab 2022 rund 124.000 Euro, die in den städtischen Sozialfonds „Graz hilft“ fließen. „Das ist ein ganz wichtiges Signal und gerade in Zeiten wie diesen mehr als nötig“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ).

Die Kürzungen im Detail
Die größten Abstriche machen die stimmenstärksten Parteien. „Die Kürzung erfolgt nicht linear, sondern nach dem tatsächlichen Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl“, betont SPÖ-Chef Michael Ehmann. Dementsprechend greift der Sparstift bei der KPÖ am stärksten: Die Kommunisten bekommen um gut 72.000 Euro weniger Förderung (- 18,5 Prozent). Bei der ÖVP sind es minus 41.100 Euro, bei den Grünen rund 26.900 Euro weniger. Mehr Geld fließt hingegen an die SPÖ (+ 15.700 Euro) und die Neos (+ 14.500 Euro).