SPÖ-Chef Anton Lang

„Die Politik hat sich da nicht einzumischen“

07.12.2021 06:00

++ Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang im Interview über leichtfertig genehmigte Großprojekte und die eigene Verantwortung in der Affäre ++ Mitten in der Krise kommt noch heftiges Ringen um das Budget dazu ++

Bitte um einen Kassasturz: Wie steht die Steiermark finanziell mitten im Lockdown da?
Als wir das Budget 2022 erstellt haben, wussten wir zwar, dass es ein harter Winter wird, von einem Lockdown sind wir aber nicht ausgegangen. Sollte dieser am 12. Dezember beendet sein, wird das zwar ein kleiner finanzieller Rückschlag sein, uns budgetär aber nicht aus der Bahn werfen. Sollten jedoch weitere Finanzhilfen notwendig sein, sieht die Lage natürlich anders aus.

Werden Sie sich dafür stark machen, dass Handel und Gastronomie kommenden Montag aufgesperrt werden?
Die Gesundheit geht vor - wir müssen die Menschen schützen und die Intensivstationen entlasten. Deshalb bin ich für eine vorsichtige Öffnung. Handel und Gastronomie sollten nur mit 2G aufsperren dürfen, in geschlossenen Räumen braucht es weiter die FFP2-Maskenpflicht, für Großveranstaltungen sollte es noch kein Okay geben.

Der Budget-Landtag naht. Was werden Sie berichten?
Im Budget 2022 gibt es in allen Bereichen ein Plus. Mehr Geld fließt etwa in den Gesundheits- und Pflegebereich und in die Infrastruktur. Zudem setzen wir auf den Breitband-Ausbau. Unterm Strich wird es ein Budget-Minus geben, das aber in Corona-Zeiten zu verantworten ist.

Wie werden wir die Schulden jemals zurückzahlen?
Die Landesverschuldung liegt unter sechs Milliarden Euro - nach der Corona-Situation ist unser Ziel wieder ein ausgeglichener Haushalt. Das Nulldefizit wird aber in den nächsten zwei, drei Jahren nicht gelingen. Besondere Sorgen macht mir aber ein anderer Punkt.

Und welcher bitte?
Die Inflation. Wenn sie längerfristig so hoch wie jetzt bleibt, werden auch die Zinsen für neu aufgenommenes Geld steigen.

Die Inflation betrifft vor allem die Ärmsten. Braucht es mehr Unterstützungen für sie vonseiten des Landes?
Wir müssen die Armut in der Steiermark bekämpfen. Braucht es dazu Anpassungen im Bereich der Beihilfen, muss man das Geld dafür in die Hand nehmen.

Ich gehe davon aus, dass Landesrätin Ursula Lackner keinen Einfluss auf die Projekte genommen hat. Daher sehe ich – unter den aktuellen – Voraussetzungen – keine Verantwortung insgesamt der Politik.

Anton Lang

Wann muss das Land seine Ausgaben kürzen?
Kürzungen sind derzeit kein Thema. Wir verwenden unser Geld ja nicht für Prestigeprojekte, sondern für sinnvolle Maßnahmen. Brückensanierungen etwa kosten jährlich Millionen - das tut natürlich budgetär weh.

Was wünschen Sie sich vom neuen Finanzminister?
Ich wünsche mir eine stärkere Einbindung der Länder - denn wir werden teilweise vor vollendete Tatsachen gestellt. Das war jedenfalls bei Gernot Blümel häufig so.

Wie stehen Sie zu Neuwahlen im Bund?
Man wird sehen, wie sich die neue Konstellation bewährt. Arbeitet man nicht gut zusammen, wird es zwangsläufig Neuwahlen geben. Ich gehe davon aus, dass die SPÖ nach einer Wahl so stark ist, dass man sie nicht übergehen kann.

Stichwort Regierungsumbildung: Wird es auch einen Umbau in Ihrem SPÖ-Team geben? Aktuell ist Landesrätin Lackner ja in der UVP-Affäre unter Beschuss
Grundsätzlich ist nichts in Stein gemeißelt in der Politik. Aber: Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln zur Pandemiebekämpfung. Da kann man nicht die Kontinuität in der Regierung gefährden.

Sie waren zur fraglichen Zeit auch Umweltlandesrat - sehen Sie eine Mitverantwortung an der A13-Affäre?
Ja, ich war drei Jahre politisch in der A13 verantwortlich. Und da galt immer der Grundsatz: Die Verwaltung ist als Behörde tätig und die Politik hat sich nicht einzumischen. Das habe ich auch immer so gehalten und keinerlei Einfluss auf UVP-Verfahren genommen.