Droht nun Klage?
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Es dürfte wieder einmal hitzig zugehen bei der Sitzung der Halleiner Stadtvertretung zwischen SPÖ und ÖVP. Bürgermeister Alexander Stangassinger will die Bausachen für Firmen künftig der Bezirkshauptmannschaft übertragen. Dies soll Unternehmern Behördenwege vereinfachen und zugleich das städtische Bauamt entlasten. Die Gemeindevertreter sollen diese Reform am Donnerstagabend beschließen.
Kritik kommt von der ÖVP. „Unverständlich, dass wir das Heft aus der Hand geben wollen. Die Raum- und Gewerbeordnung ist das höchste Gut der Gemeinden“, sagt Vizebürgermeister Florian Scheicher. Die Stadt habe die Ressourcen, um diese Angelegenheiten auch weiterhin selbst zu bearbeiten. „In den vergangenen 1,5 Jahren gab es nur gut 15 solcher Verfahren“, sagt Scheicher.
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