Rede bei Corona-Demo

Ministerium distanziert sich von Beamtin

Eine Beamtin des Verteidigungsministeriums wird nach ihrem Auftritt bei der Corona-Demo in der Wiener Innenstadt einmal mehr von ihrem Dienstgeber belangt. Die Beamtin, die immer wieder mit harscher Kritik an den Maßnahmen gegen die Pandemie aufgefallen war, hatte nach Berichten in sozialen Medien anwesende Polizisten aufgerufen, den Gehorsam zu verweigern.

„Das Verteidigungsministerium distanziert sich von allem, was sie sagt“, betonte Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Sonntag. Man beobachte die Auftritte der Beamtin schon seit Längerem und habe alle Maßnahmen „sowohl straf- als auch dienstrechtlich“ bereits ausgeschöpft. „Das Problem ist, die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.“

Das Beamtendienstrecht gebe den Beamten besonderen Schutz, erläuterte der Ministeriumssprecher. Im Prinzip könne man zivile Beamte nur verwarnen oder entlassen. Eine Entlassung müsse aber auch vor einem Arbeitsgericht halten. „Es bringt nichts, wenn wir sie entlassen, und ein Gericht sagt, dass dies widerrechtlich war“, so Bauer. Man hoffe auf einen raschen Abschluss der Verfahren.

Heftige Auseinandersetzung nach Ende der Demo
Für Aufregung sorgten am Samstagabend bereits Berichte, wonach ein „Neonazi-Schlägertrupp“ nach Ende der Demos ein Kaffeehaus in der Nähe der Universität Wien demoliert habe, in das sich Gegendemonstranten geflüchtet hatten. Polizeisprecher Christopher Verhnjak sagte dazu der APA, dass nach dem Kenntnisstand der Exekutive zwei Gruppen - eine rechtsextrem, die andere linksradikal - mit jeweils etwa zehn bis zwölf Personen gegen 17.30 Uhr vor dem Café aufeinander losgegangen waren. Es sei zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen, auch Sessel und Blumentöpfe im Schanigarten des Cafés wurden geworfen.

Wir waren sehr schnell an Ort und Stelle und trennten die Widersacher.

Polizeisprecher Christopher Verhnjak

„Augenzeugen sagten, dass das keine Minute gedauert hat. Wir waren sehr schnell an Ort und Stelle und trennten die Widersacher“, schilderte Verhnjak. Beteiligte wurden nicht festgenommen, „die meisten sind weggelaufen, bevor wir sie fassen konnten“. Es habe danach zwar im Votivpark einige Identitätskontrollen gegeben, die Kontrollierten hielten sich mit Auskünften aber zurück. Die Ermittlungen laufen deshalb gegen unbekannte Personen, sagte der Polizeisprecher. Berichte über Verletzte gab es nicht.