260.000 Euro gefordert

Schaden-Prozess: 60.000 Euro fehlen für Vergleich

(Bild: BARBARA GINDL)

Bis zuletzt liefen die Verhandlungen zwischen der Stadt Salzburg und Ex-Bürgermeister Heinz Schaden. Bisher ohne Einigung. Deshalb kommt es heute, Mittwoch, zum Prozessauftakt am Landesgericht. Die Stadt klagt 542.000 Euro an Anwaltskosten ein. Für einen Vergleich müsste Heinz Schaden mindestens 260.000 Euro zahlen, dafür fehlen ihm 60.000 Euro.

Es wird ein juristischer Routinetermin am Mittwoch im Saal 308 des Landesgerichts. Eine vorbereitende Tagsatzung, in der von der Richterin Terminfragen und die Bereitschaft für einen Vergleich abgefragt werden. Für die Beteiligten ist es aber alles andere als Routine. Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass eine Landeshauptstadt ihren ehemaligen Bürgermeister vor einem Zivilgericht verklagt.

Genau das hat die Stadt Salzburg gemacht. Sie fordert von Ex-SPÖ-Stadtchef Heinz Schaden 542.000 Euro an Anwalts- und Verfahrenskosten aus dem Swap-Prozess ein. In dem Verfahren, das ein Nebenschauplatz des Finanzskandals 2012 war, wurde Schaden wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Ein Jahr davon verbüßte der inzwischen 67-Jährige mit einer Fußfessel.

Nicht erst seit der Klagseinbringung im vergangenen Herbst verhandeln die Anwälte der Stadt und von Schaden nun über einen Vergleich. Bis zuletzt ohne Ergebnis. Die Stadt will zumindest 260.000 Euro zurück. Bei den zwei ebenfalls verurteilten Spitzenbeamten hat die Stadt auch rund 50 Prozent der ursprünglichen Forderung nachgelassen.

Bürgermeister Preuner sagt: „Persönlich tut es mir Leid.“

(Bild: Tröster Andreas)

Schaden-Anwältin hofft weiter auf eine Einigung
Deshalb könne man bei Schaden auch nicht mehr nachlassen. Sonst ginge der Stadtsenat selbst das Risiko der Untreue ein, wiederholte Preuner eine oft geäußerte Befürchtung.

Dem Vernehmen nach kann Schaden höchstens 200.000 Euro auftreiben. Die Zeichen stehen vorerst also nicht auf Vergleich. Schadens Anwältin Bettina Knötzl setzt dennoch weiterhin auf Gespräche. „Von unserer Seite ist die Hand ausgestreckt“, sagt sie. Viel zu holen sei beim Ex-Bürgermeister aber nicht. „Er hat sich sehr, sehr weit gestreckt. Ein Privatkonkurs Schadens wäre für die Stadt alles andere als attraktiv.“