Antrag angekündigt

Freiheitliche fordern Deutschpflicht im Gemeindebau

Geht es nach den Freiheitlichen, dann sollen in der steirischen Landeshauptstadt künftig nur noch jene im Gemeindebau wohnen dürfen, die nachweislich Deutsch sprechen. Ein entsprechender Antrag soll bei der kommenden Sitzung Mitte März im Grazer Gemeinderat eingebracht werden.

Wer im oberösterreichischen Wels eine Sozialwohnung mieten will, muss seit Mitte Februar nachweisen, dass er Deutsch kann. Das hat politische Trittbrettfahrer auf den Plan gerufen: Nach der Wiener FPÖ befürworten nun auch die Parteifreunde in der Murmetropole eine Deutschpflicht für städtische Wohnungen.

Dazu wäre allerdings eine Änderung der Vergaberichtlinien nötig. "Ich werde bei der Gemeinderatssitzung im März einen entsprechenden Antrag einbringen", kündigt die Abgeordnete Ingrid Benedik an. Die Vergabe von Gemeindewohnungen solle demnach an verpflichtende Deutschtests gekoppelt werden. Wobei nicht nur die Wohnungswerber, sondern alle im Haushalt lebenden Volljährigen "sprachliche Grundkenntnisse" nachzuweisen hätten.

Fehlende Sprachkenntnisse als Grund für Konflikte?
Dass es ihrer Partei dabei lediglich darum gehe, Migranten Steine in den Weg zu legen, bestreitet Benedik: "Fehlende Deutschkenntnisse tragen in vielen Grazer Wohnanlagen zu Konflikten unter Einheimischen und Ausländern bei." Etwa weil jene, die der deutschen Muttersprache nicht mächtig sind, die Hausordnung nicht verstehen. Ihr gehe es darum, die Qualität des Zusammenlebens zu verbessern. "Außerdem ist die deutsche Sprache der Schlüssel für eine gelungene Integration!"

von Ernst Grabenwarter, "Steirerkrone"
Symbolbild