Volksbefragung

5 Fakten: Was hat das Volk bei uns zu melden?

Die Ratscher selbst und die Touristen lieben die Kulisse und wollen sie, was mit der Volksbefragung offensichtlich wurde, nicht verbaut haben.

(Bild: Tom Lamm | ikarus.cc)

Das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung brachte in Ratsch eine Ohrfeige für ein geplantes Bauprojekt, möglicherweise dessen Aus. Aber: Wie läuft so eine Befragung genau? Hat das Volk da echt was zu sagen?

Wer kann eine Volksbefragung initiieren: Private Bürger, Bürgermeister oder die Gemeinde?

Eine Volksbefragung wie in Ratsch muss mit den Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in Form eines Antrags eingebracht werden. Alternativ können es 10.000 Unterschriften sein. Geht es nur um einen Ortsteil, müssen - unabhängig von der Einwohnerzahl - mindestens 30 Personen dafür unterschreiben.

Eva Niesner von der Landesregierung kennt sich mit dem Recht rund um Volksrechte bestens aus.

(Bild: zVg)

Muss es nach der Befragung eine verpflichtende Umsetzung geben?

Nein. Verpflichtend ist nur, dass der Gemeinderat das Ergebnis in der Tagesordnung behandeln und den Beschluss dazu danach auf der Amtstafel veröffentlichen muss. Es gibt keine weitere rechtliche Bindung.

Was ist der Unterschied zum Volksbegehren?

Das gibt es nicht auf Gemeinde-, sondern nur auf der Landes- und Bundesebene. Es muss von mindestens 17.000 Wahlberechtigten unterschrieben sein und bezieht sich darauf, ob ein bestehendes Gesetz verändert oder ein geplantes erlassen werden soll. Das Ergebnis geht in die Landesregierung, danach in den Landtag. Dieser hat ein Jahr Zeit um das Begehren zu behandeln und einen Entschluss zu fassen.

Wen betrifft eine Volksabstimmung?

Sie gilt auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene und bezieht sich darauf, ob ein Gemeinderats- oder Gesetzesbeschluss Geltungskraft erlangen soll. Das Ergebnis ist bindend.

Die Schweiz ist bekannt dafür, zu vielen Themen das Volk zu befragen. Welchen Stellenwert haben solche Befragungen bei uns?

Nicht denselben. Im Zuge der Gemeindestruktur wurden mehrere Volksbefragungen durchgeführt, außerdem zum Leitspital im Jahr 2019. Aber die Volksrechte werden bei uns nicht so oft wahrgenommen wie in der Schweiz.