Kommt im April

SP und VP einigen sich auf generelles Bettelverbot

Steiermark
09.02.2011 15:55
SPÖ und ÖVP im Land haben sich am Mittwoch auf ein generelles Bettelverbot in der Steiermark geeinigt. Das Verbot wird, nach Ablauf vorgeschriebener Fristen, im April in Kraft treten. Kritik kommt von der Kirche, den Grünen und dem Grazer Menschenrechtsbeirat. Armenpfarrer Pucher bemüht den Verfassungsgerichtshof.

Im entscheidenden Unterausschuss des Landes war man sich am Mittwoch rasch einig - das generelle Bettelverbot wird schon am kommenden Dienstag im Landtag beschlossen (gegen die Stimmen der FPÖ - die nicht will, dass Gemeinden Bettel-Zonen erlauben können -, der KPÖ und den Grünen).

Auf öffentlichen Plätzen darf nicht mehr gebettelt werden - die Polizei hat das Recht einzugreifen. Bis zu 2.000 Euro Strafe gibt es bei Übertretungen. Nach dem Beschluss des Landtages läuft eine sechs- bis achtwöchige Frist, dann tritt das Gesetz in Kraft. Armenpfarrer Pucher will das Bettelverbot kippen: "Ich gehe zum Verfassungsgerichtshof und bin überzeugt, dass das Verbot nicht hält." Um die slowakischen Roma will er sich in seinem Vinzi-Nest weiter kümmern.

Jobs für die Bettler
Flankierend zum Bettelverbot wollen SPÖ und ÖVP Maßnahmen setzen, um die Bettler in den Arbeitsmarkt zu integrieren - auch jene aus dem slowakischen Hostice. Ab Mai dürfen Slowaken ja auch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt Fuß fassen, dann läuft die EU-Übergangsregelung aus. Wie die Unterstützung genau aussehen soll, ist noch Frage weiterer Verhandlungen.

Betteln vor Kirchen?
Gemeinden können eigene Bettler-Zonen ausweisen - ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne wollen das in Graz nicht. Da auf Privatgrund gebettelt werden darf - so die Eigentümer es nicht verbieten -, stellt sich die Frage, ob künftig vor Kirchen gebettelt werden darf: "Das ist jeder Pfarre überlassen!", heißt es dazu in der Diözese.

Reaktionen
Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP): "Bettel-Zonen wird es mit mir in Graz nicht geben. Bei uns bekommt jeder Mensch ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und Betreuung. Betteln hat nichts zu tun mit Menschenwürde."

ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler: "Von manchen wird so getan, als wäre das Betteln ein schützenswertes Kulturgut. Es ist eine große Errungenschaft, dass bei uns niemand betteln muss."

SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl: "Wir werden versuchen, etwa Slowaken in den Arbeitsprozess zu integrieren. Aber bei vielen habe ich den Eindruck, dass sie lieber betteln als arbeiten gehen."

von Gerald Richter, "Steirerkrone"

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