05.06.2021 17:50 |

Kandidat erschossen

Blutiger Kampf um Macht vor Mega-Wahl in Mexiko

Wenige Stunden vor der Parlaments- und Kommunalwahl in Mexiko ist im Osten des Landes ein weiterer Kandidat getötet worden. René Tovar Tovar sei im Bundesstaat Veracruz erschossen worden, berichtete die Zeitung „Milenio“ am Samstag. Der Lokalpolitiker von der Partei Movimiento Ciudadano bewarb sich bei der Wahl am Sonntag für das Amt des Bürgermeisters in der Ortschaft Cazones de Herrera.

„Wir verurteilen diesen schrecklichen Mord an unserem Kandidaten“, schrieb der örtliche Parteichef Sergio Gil Rullán auf Twitter. „Wir rufen die Regierung auf, ihre Arbeit zu erledigen und Frieden und Sicherheit zu garantieren.“

Bereits 36 Kandidaten ermordet
Bei der Wahl am Sonntag werden mehr als 20.000 Posten vergeben. Alle Parlamentarier der Abgeordnetenkammer werden neu gewählt sowie 15 der 31 Gouverneure. Zudem werden zahlreiche Ämter auf regionaler und lokaler Ebene neu besetzt. 

Seit dem offiziellen Start des Wahlkampfs im vergangenen September hat es nach einem Bericht der Beraterfirma Etellekt vom vergangenen Sonntag rund 800 Angriffe und andere Delikte gegen Politiker gegeben. 91 von ihnen wurden demnach ermordet - darunter waren 36 Kandidaten. Hinzu kommen Dutzende Angehörige und Mitarbeiter von Kandidaten, die ebenfalls umgebracht wurden.

Dieses Blutvergießen ist nichts Neues in dem Land, das insgesamt knapp 100 Morde am Tag erlebt. Vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen vor drei Jahren waren laut Etellekt 152 Politiker getötet worden, darunter 48 Bewerber um Ämter.

Kriminelle finanzieren Wahlkampf
Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Thinktanks International Crisis Group ist diese Gewalt auf einen Konkurrenzkampf zwischen kriminellen Gruppen um Einfluss auf den Staat zurückzuführen. Die Banden verbünden sich demnach mit Politikern, um von staatlichen Institutionen Schutz und Geld zu bekommen.

Kandidaten aller Couleur ließen sich ihrerseits von Verbrechergruppen die Wahlkampagnen finanzieren und Stimmen liefern. Solche Beziehungen zu Amtsträgern und Beamten gehörten für die Banden zu den wichtigsten Vorteilen im Wettbewerb untereinander, heißt es unter Berufung auf Interviews mit Angehörigen illegaler bewaffneter Gruppen.

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Wenn es eine Regel gibt, die alle kriminellen Gruppen kennen, dann die, dass nur diejenige wächst, die den Schutz des Staates hat."

Crisis Group

Derzeit seien bis zu 200 solcher Gruppen in Mexiko aktiv - etwa doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren, betonte Falko Ernst, Mexiko-Experte der International Crisis Group. „Aus krimineller Perspektive heißt das, dass man Gefahr läuft, unterzugehen, wenn die Konkurrenz bessere Beziehungen zu relevanten Politikern und Funktionären und dadurch unter anderem einen besseren Schutz erreicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

„Perverser Teufelskreis der Untätigkeit“
Die Trennlinien zwischen Staat und Kriminalität seien in Mexiko schon vor Langem brüchig geworden. Weil sich die Korruption im Staat wie auch in Sicherheitsorganen eingenistet habe, werde nicht effektiv dagegengesteuert, meinte Ernst. „Es entsteht ein perverser Teufelskreis der Untätigkeit, der die Macht der organisierten Kriminalität nur weiter wachsen lässt.“ Hinzu komme, dass man wegen extrem niedriger Aufklärungsraten de facto davon ausgehen könne, straffrei morden zu können.

Die bisher präsentierten vermeintlichen Lösungen basieren nach Ansicht von Ernst auf der falschen Annahme, dass kriminelle Gruppen ein klar umrissener Feind seien, dem man mit militärischen Mitteln beikommen könne. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador - nach seinen Initialen oft AMLO genannt - hatte im Wahlkampf 2018 unter anderem mit dem Versprechen überzeugt, die Gewaltkriminalität mit „Umarmungen statt Kugeln“ zu bekämpfen. Als Staatschef setzt er aber doch, wie seine Vorgänger, vor allem auf das Militär. Besser ist es mit der Gewalt unter seiner Regierung bisher nicht geworden.

Kritiker warnen auch vor seinen autokratischen Tendenzen. Zudem gehört Mexiko zu den von der Pandemie am schlimmsten betroffenen Ländern. Dennoch genießt AMLO in Umfragen Zustimmungswerte von um die 60 Prozent. Der populistische Präsident gibt sich stets bescheiden und sparsam - und kommt für viele glaubhaft als seltener ehrlicher Politiker rüber. Nach zweieinhalb Jahren seiner sechsjährigen Amtszeit gelten die Wahlen auch als Referendum über AMLO.

Laut einer der Nachrichtenagentur Reuters zitierten Umfrage könnte Obradors Nationale Regenerationsbewegung (MORENA) 239 Sitze im 500 Sitze umfassenden Unterhaus gewinnen. Dies wären weniger als die 253, die sie derzeit hält. Gemeinsam würden MORENA und Bündnispartner wie die Grünen Partei und die Arbeiterpartei demnach 315 der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus gewinnen. Andere Erhebungen sagen aber ein weit knapperes Rennen voraus.

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