28.04.2021 17:31 |

Druck zu groß

Nordirische Regierungschefin kündigt Rücktritt an

Die Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland, Arlene Foster, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle Ende Mai als Parteichefin der DUP (Democratic Unionist Party) und einen Monat später auch als First Minister (Erste Ministerin) zurücktreten, teilte Foster am Mittwoch mit.

Die Politikerin aus dem protestantisch-loyalistischen Lager war in den vergangenen Tagen erheblich unter Druck geraten. Viele Anhänger der Union mit Großbritannien fühlen sich durch die Regelungen im Brexit-Abkommen benachteiligt. Foster spielte in ihrer Zeit als DUP-Chefin zeitweise eine herausragende Rolle in den Brexit-Gesprächen.

Noch bei Rücktrittserklärung gegen Nordirland-Protokoll ausgeteilt
In ihrer Rücktrittserklärung teilte Foster erneut gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll aus - einem Teil des Brexit-Deals, der Sonderregeln für Nordirland vorsieht, um eine irisch-nordirische harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. Für die britische Provinz gelten dadurch weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes.

Zudem ließ die 50-Jährige durchblicken, dass sie harsche und frauenfeindliche Anfeindungen erlebt habe. „Traurigerweise ist es für alle Frauen im öffentlichen Leben dasselbe. Ich möchte trotzdem dazu ermutigen, weiterzumachen und sich nicht vom Online-Lynchmob unterkriegen zu lassen“, erklärte Foster. Sie hatte 2015 als erste Frau die Führung ihrer Partei und später das Regierungsamt übernommen.

Nächtliche Krawalle und gewaltsame Zusammenstöße mit Polizei
Neben der unionistischen Partei, die eine möglichst enge Bindung an Großbritannien will, sitzt in Nordirland auch die republikanische Partei Sinn Fein in der Regionalregierung, die sich für eine Wiedervereinigung des Landesteils mit der Republik Irland einsetzt. Vize-Regierungschefin Michelle O‘Neill von Sinn Fein gilt dabei als gleichberechtigt. Die Vertretung beider Lager in der Regierung soll die Stabilität in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gewährleisten - doch zuletzt wuchsen die Spannungen wieder. Mehrfach kam es zu nächtlichen Krawallen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Insbesondere in unionistisch geprägten Vierteln ist der Frust durch den Brexit gewachsen, da man die Position Nordirlands im Vereinigten Königreich durch neue Kontrollen in der irischen See als geschwächt ansieht. DUP-Parteichefin Foster wird dabei auch dafür kritisiert, nicht ausreichend Druck in London ausgeübt zu haben.

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