Budget „unrealistisch“

Heftiger Politstreit um Kosten für Liezener Spital

Es waren heiße Themen, die der Landtag am Dienstag aufgriff und die in den vergangenen Tagen auch die Schlagzeilen der „Steirerkrone“ dominierten: das neue Grundstück für das geplante Leitspital Liezen, die Gewalteskalationen an steirischen Schulen und die Pflegeheime in der Corona-Krise.

Lieber indirekt einen Fehler eingestehen als „weiterwursteln“: Das tat die Politik, versenkte die Pläne für ein Leitspital auf der Sumpfwiese (und damit auch Steuergeld) und schnappte sich ein anderes Grundstück in Niederhofen.

In der Landtagssitzung brachte die FPÖ die neue Wende in der Causa „dringlich“ aufs Tapet und bombardierte Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß mit rekordverdächtigen 29 Fragen. Große Zweifel an den verkündeten Baukosten von 250 Millionen Euro hegte der freiheitliche Abgeordnete Albert Royer aus dem Bezirk Liezen: „Das ist völlig unrealistisch!“ Die Landesrätin verteilte Beruhigungspillen: Es handle sich schon um den Nettobetrag, zudem habe man eine „Risikovorsorge“ darin budgetiert. Allerdings komme eine jährliche Indexierung dazu. Das sind etwa 15 Millionen Euro. Und wie es nun um die Spitäler in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee stehe? „Hier werden Primärversorgungseinheiten und Facharztzentren entstehen“, versprach Bogner-Strauß.

Im Fokus stand die ÖVP-Politikerin auch beim Aufregerthema Schulgewalt: Die Vorfälle an der Volksschule Graz-Geidorf seien „völlig inakzeptabel“, stellte sie eingangs klar, kündigte aber keine konkreten Schritte als Reaktion auf den Würge-Skandal an. „Nur auf bestehende Maßnahmen wie Schulsozialarbeit zu verweisen, ist zu wenig“, zürnte FPÖ-Chef Mario Kunasek.

Anderes Thema: Die Grünen fragten, warum weiter Pflegeheime trotz Personalmangels bewilligt werden. Die Bedarfs-Festlegung werde durch die Landesregierung vorgenommen, an der Verordnung dazu werde gearbeitet, so Bogner-Strauß.