Polit-Vorstoß aus NÖ:

Ausreisetestpflicht soll rascher aufgehoben werden

Erst am Montag wird Wolfgang Mückstein als neuer Gesundheitsminister angelobt. Bereits jetzt werden aber erste Forderungen laut. Auf Vorschlag der niederösterreichischen Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig soll die Verordnung für Hochinzidenz-Gebiete geändert, der Grenzwert für die Aufhebung der Maßnahmen von 200 auf 400 verdoppelt werden.

Neuer Minister - neue Chance? Die wittert man nun zumindest in Niederösterreich. Denn wie die „Krone“ erfahren hat, liegt, noch bevor Neo-Minister Wolfgang Mückstein sein Büro bezieht, dort auch schon die erste Forderung auf dem Schreibtisch. Auf Vorschlag von Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig soll die Verordnung für Hochinzidenz-Gebiete abgeändert und der Grenzwert für die Aufhebung der Maßnahmen nun von 200 auf 400 verdoppelt werden. Gleich bleiben soll indes die Dauer: Zehn Tage müssten – so sieht es auch der aktuelle Erlass vor – die Inzidenzwerte der Regionen unter dem Wert liegen - dann würden die Maßnahmen wieder aufgehoben werden.

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Die Vorgaben müssen überdacht und durch eine praxisgerechtere Regelung ersetzt werden. Wenn der Wert zehn Tage unter 400 liegt, sollten die Vorgaben enden!

Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesrätin für Gesundheit (SP)

Vor allem in einwohnerschwachen Bezirken würden laut der Landesrätin oft schon ein paar Fälle in einer Familie genügen, um die Vorgaben des Ministeriums weiter zu verlängern. „Das steht in keinem Verhältnis zum administrativen Aufwand und muss sofort ein Ende finden“, meint Königsberger-Ludwig. Konkret von den einschneidenden Maßnahmen betroffen sind derzeit Wiener Neustadt, der Bezirk Wiener Neustadt sowie Neunkirchen und der Bezirk Scheibbs. Setzt sich der aktuelle Trend bei den Infektionszahlen fort und der neue Minister die Forderung um, würden die Maßnahmen in allen vier betroffenen Regionen wohl schon bald ein Ende finden.

Nikolaus Frings
Nikolaus Frings
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