Blaue Pläne für Graz

Luftreinhalte-Programm statt Umweltzone

Der steirische Verkehrs- und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) hat am Donnerstag in der Landesregierungssitzung ein Luftreinhalte-Programm mit Fernwärmeförderung vorgestellt. So soll die Emissionsproblematik in Graz auch ohne Umweltzone in den Griff bekommen werden. Damit trage man den geltenden Bundesvorgaben nach dem "Immissionsschutzgesetz-Luft" Rechnung.

Bis Sommerbeginn 2011 soll eine neu eingerichtete Expertengruppe des Landes Vorschläge präsentieren. Bis dahin ist das Vertragsverletzungsverfahren der EU (weil man für den Großraum Graz nicht ausreichend Maßnahmen zur Verbesserung der Lüftgüte umgesetzt habe) ausgesetzt.

In dem geplanten Luftreinhalte-Programm soll neben den alten Punkten der Feinstaubbekämpfung künftig auch gegen Stickstoffdioxid (NO2) vorgegangen werden. Über verstärkte Fernwärmeanschlüsse, Tausch von alten Festbrennstoff-Feuerungsanlagen und dem verpflichtenden Einbau von Partikelfiltern bei Maschinen auf Baustellen solle dies erfolgen. Die Programmerstellung werde wissenschaftlich vom Joanneum Research begleitet.

Eine Million für Ausbau der Fernwärme
Man sei zuversichtlich, dass sich Brüssel mit den bis Juni 2011 vorzuschlagenden und in Umsetzung gebrachten Maßnahmen sowie deren Wirkung zufrieden zeige. Für den gezielten Fernwärmeausbau in Graz wird das Land nach erforderlichen Budgetumschichtungen eine Million Euro bereitstellen. Außerdem sind diese Mittel für die Neuanschaffung moderner Nutzfahrzeuge im städtischen Straßenerhaltungsdienst bestimmt, um einen weiteren Rückgang der Feinstaubemissionen zu erzielen.

Stadtpolitik skeptisch
Zumindest bei der Grazer Stadtpolitik wird Kurzmann noch Überzeugungsmaßnahmen leisten müssen: Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) meinten am Donnerstag, mangels Alternativen sei die Umweltzone für Graz die einzige Möglichkeit zur Luftgüteverbesserung.