Aus für Überstunden

Steiermark: Kommen bald keine Notärzte mehr?

07.01.2021 06:00

Im steirischen Rettungsdienst schrillen die Alarmglocken: Im Juni läuft eine Überstundenregelung für Spitalsärzte aus - gibt es keine Nachfolgeregelung des Bundes, steht das Notarztwesen, am Boden und in der Luft, vor dem Kollaps. Ähnliches gilt in den Krankenhäusern. Die FPÖ ortet Versäumnisse der Landesregierung.

Es ist ein scheinbar harmloser „Maßnahmenbericht“, der kurz vor Weihnachten im Landtags-Kontrollausschuss eingetrudelt ist. Doch die wesentlichen Aussagen des Landesregierungs-Papiers haben es in sich.

Worum es geht? Ein Blick zurück ins Jahr 2015. Am 1. Jänner trat eine Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitsgesetz in Kraft, welche die Dienstzeit des Spitalspersonals auf 48 Stunden pro Woche begrenzte. Betroffen waren auch Notärzte, die via Rettungshubschrauber oder in Einsatzfahrzeugen rund um die Uhr Leben retten.

Es bleiben nur noch sechs Monate für eine Lösung
Eine Übergangsregelung ermöglichte jedoch im Einzelfall längere Arbeitszeiten - eine „Rettung“ in höchster Not, ohne die das Notarztwesen hierzulande wohl nicht überlebt hätte. Das Problem nun: Diese Überstundenregelung, das sogenannte Opting Out, läuft Ende Juni aus - und eine Fortsetzung, für die der Bund zuständig ist, ist derzeit nicht in Sicht.

Wörtlich heißt es im Bericht der zuständigen Regierer Juliane Bogner-Strauß und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Sollte das auslaufende Modell keine Fortsetzung finden, kann das bestehende System keinesfalls aufrechterhalten werden“. Und darüber hinaus: „Sollte das ,Opting Out‘ wegfallen, wird die KAGes kaum noch in der Lage sein, die eigenen Spitalsdienste vollständig zu besetzen, geschweige denn, Ärzte für das Notarztsystem zur Verfügung zu stellen.“

„Wir starren wie die Maus auf die Schlange“
Primarius Klaus Pessenbacher, Notarzt-Koordinator des Landes Steiermark, formuliert auf „Krone“-Anfrage am Mittwoch ähnlich dramatisch: „Wir starren wie die Maus auf die Schlange. Wenn nichts geschieht, bricht das Notarztsystem zusammen. Und gerade das war und ist eine der Säulen während der Pandemie!“

Ärztemangel: FPÖ ortet schwere Versäumnisse
„Es rächt sich nun, dass ÖVP und SPÖ den sich seit Jahren insbesondere in ländlichen Regionen zuspitzenden Ärztemangel ignoriert und sämtliche unserer Initiativen zur Bekämpfung dieser Entwicklung niedergestimmt haben“, zürnt FPÖ-Chef Mario Kunasek. Die Regierung müsse nun im Landtag zum „gesundheitspolitischen GAU“ Rede und Antwort stehen.