14.12.2020 10:35 |

MNS-„Beeinträchtigung“

Schülerin verklagt Republik wegen Maskenpflicht

Die Maskenpflicht für Schüler ab der Unterstufe sorgt bei vielen Eltern für Ärger - und ist Munition für die radikalen Corona-Maßnahmen-Gegner der Initiative ICI: Sie unterstützt nun eine 15-jährige Gymnasiastin aus der Obersteiermark, die die Republik wegen des Mund-Nasen-Schutzes zivilrechtlich klagt. 

Vertreten wird die Schülerin von der Schladminger Anwältin Michaela Hämmerle. Sie gehört zum engsten Führungskreis der „Initiative für evidenzbasierte Corona-Information“, zu dem auch die ehemalige Spitalsärztin Konstantina Rösch und der Wiener Arzt Christian Fiala gehören. Seit Monaten machen sie gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mobil.

Begründet wird die Klage damit, dass es der Gesetzgeber unterlassen habe, „ausreichende Evidenz für den Zwang zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorzulegen und gleichzeitig habe er in keiner Weise die Unbedenklichkeit des stundenlangen Tragens eines MNS argumentieren können“. Hämmerle befürchtet „psychische wie physische Beeinträchtigungen“ bei Schülern - das Wohl des Kindes müsse vorrangig betrachtet werden.

Sammelklage in Aussicht gestellt
Die steirische Schülerin verlangt laut Auskunft der ICI von der Republik die Feststellung, dass sie keine Maske tragen muss oder dass der Bund die Haftung für sämtliche durch das Tragen der Maske auftretenden Folgeschäden übernimmt. Laut ICI handelt es sich um eine Musterklage. Falls sie erfolgreich ist, ist ein großes Sammelverfahren geplant.

Die „Initiative für eine evidenzbasierte Coronainformation“ (ICI) hat in der Vergangenheit mehrfach Demonstrationen von Corona-Skeptikern organisiert, sie sind außerdem Initiatoren des Volksbegehrens für ein „Wiedergutmachungsgesetz zu den Covid-19-Maßnahmen“.

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