Geld fürs Nichtstun

Klage gegen faule Abgeordnete im Irak eingereicht

Mehrere irakische Menschenrechtsgruppen haben bei einem Bezirksgericht in Bagdad Klage eingereicht, um die irakischen Parlamentsabgeordneten zur Rückzahlung ihrer Gehälter zu zwingen. Dabei geht es um die Diäten, die die Politiker während der bereits fünf Monate dauernden Sitzungspause der Nationalversammlung erhalten haben.

Die Abgeordneten hätten "hohe Gehälter fürs Nichtstun" erhalten, sagte die Leiterin der irakischen Menschenrechtsgruppe al-Amal, Hana Adwar, am Samstag in Bagdad.

Seit der Parlamentswahl im März sind die 325 Abgeordneten erst einmal im Plenum zusammengekommen. Bei der zwanzigminütigen Sitzung im Juni wurden sie vereidigt und erhielten ihre Diäten in Höhe von umgerechnet knapp 69.000 Euro. 

Zusätzlich hat jeder Abgeordnete monatlich umgerechnet knapp 17.200 Euro für Unterkunft und Sicherheitsmaßnahmen zuerkannt bekommen.