05.11.2020 12:40 |

Nach Anschlag in Wien

FPÖ fordert Sicherheitsbeirat auf Landesebene

Einen „Aktionsplan gegen den Radikalislam“ forderte der steirische FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek am Donnerstag als Antwort auf den Terroranschlag in Wien. In der Steiermark solle etwa ein eigener Sicherheitsbeirat eingerichtet werden.

Die steirische FPÖ forderte am Donnerstag nach dem Anschlag in Wien auch Konsequenzen in der Steiermark. Man verlange die Einsetzung eines Landes-Sicherheitsbeirates aus Landeshauptmann, seinem Stellvertreter, Vertretern der Landespolizeidirektion,des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), des Militärkommandos und auch der Einsatzorganisationen. „Und der Sicherheitsbeirat soll regelmäßig tagen, nicht nur anlassbezogen“, sagte Kunasek.

Weiters, so Kunasek, brauche es eine bessere Ausbildung islamischer Religionslehrer sowie eine bessere Ausstattung - finanziell und personell - des LVT. Beim Land müsse zudem eine Dokumentationsstelle zum Radikalislam eingerichtet werden.

FPÖ habe „seit Jahren gewarnt“
Außerdem wies Kunasek darauf hin, dass die FPÖ schon seit Jahren im Zusammenhang mit Zuzug und Radikalislam gewarnt habe. Aber die über 100 Initiativen im Landtag in der vergangene Legislaturperiode seien schubladisiert worden. Anfragen seien oberflächlich beantwortet oder weitgehend ignoriert, die Partei ins Hetzer-Eck gestellt worden.

Dabei habe es in der Steiermark genug Anlass für Warnungen gegeben, rief Kunasek u.a. die Jihadistenprozesse, Razzien in Wohnungen und Moschee-Vereinen sowie den Angriff Ende August auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Elie Rosen, in Graz in Erinnerung.

Rücktritt von Nehammer gefordert
Der Klubobmann forderte zudem den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) : „Ich finde es mehr als nur unglaublich, sich so davonzustehlen, die ÖVP stellte fast durchgehend die Innenminister der vergangenen Jahre.“, Sie habe alle Möglichkeiten gehabt, Missstände auch im Bereich des BVT abzustellen. „Stellen Sie sich vor, ein freiheitlicher Minister hätte das zu verantworten“, sagte Kunasek zu den Erkenntnissen über die Nichtweitergabe der Information, dass der Attentäter von Wien in der Slowakei habe Munition kaufen wollen.

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