09.08.2020 12:00 |

Schwurgericht

Wie fast jeder zum Richter werden kann

Beim Prozess zum Fünffach-Mord in Kitzbühel entscheiden am 12. August im Innsbrucker Schwurgerichtssaal wieder die Geschworenen - ganz normale Tiroler. Die „Krone“ ging der Frage nach, wie die Laien zu Richtern werden, ob jeder berufen werden kann und welche Überlegung des Staates dahintersteckt.

Die Grundidee geht auf die Monarchie und das 19. Jahrhundert zurück“, erklärt Andreas Stutter, Vizepräsident und Sprecher des Landesgerichts Innsbruck. Es sollten bei schweren Verbrechen nicht nur Richter die vom Herrscher ernannt worden sind, über Schuld oder Unschuld bestimmen.

„Bei der Auswahl entscheidet das Zufallsprinzip“, betont Stutter. Aus dem Wählerverzeichnis ermitteln die Bürgermeister fünf von 1000 Personen, via Bezirkshauptmannschaften entstehen Listen, die für zwei Jahre gültig sind und dem Gericht übermittelt werden. „Für Tirol waren es zuletzt 2282 Personen“, weiß Stutter.

Rund 300 waren schon zuvor wegen Ausschließungsgründen (unten) gestrichen worden. Pro Quartal werden dann Geschworene und Schöffen in Anwesenheit von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltskammer ebenfalls per Zufallsprinzip von einem Computerprogramm ermittelt.

Hunderte Verfahren in einem Jahr in Tirol
Im Jahr 2019 gab es in Tirol immerhin 246 Schöffen- und 29 Geschworenenverfahren. Was bedeutet: Obwohl die Laien in einer Periode häufig bei mehreren Verfahren dabei sind, geht der Personalbedarf in die Hunderte. „Die Leute nehmen es sehr ernst und nicht auf die leichte Schulter. Sie wollen die Materie verstehen und berichten danach meist von einer interessanten Erfahrung“, weiß Stutter aus seiner langjährigen Beobachtung.

Ja oder nein? 
Was sind nun aber die Aufgaben? Die Geschworenen entscheiden als 8er-Gremium über die Schuldfrage eines Angeklagten und beantworten dabei Fragen mit ja oder nein. Wenn es um die Strafhöhe geht, sind ergänzend die drei Berufsrichter am Wort, ein 11er-Gremium ist die Folge. Nur wenn alle drei Berufsrichter die Schuldfrage anders sehen als die Geschworenen, wird das Urteil ausgesetzt, das Verfahren startet mit neuen Geschworenen von vorne – eine Ausnahme.

Bei geringeren Tatbeständen (aber einer drohenden Haftstrafe ab fünf Jahren) entscheiden Schöffen gemeinsam mit einem Berufsrichter über Schuld und auch Strafhöhe. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist eine gemeinsame Einschätzung, ob das beim Prozess Gesagte lebensnah und die Wahrheit ist“, verdeutlicht Stutter.

Wer wird Laienrichter und wer darf nicht
Prinzipiell kann jeder Bürger zwischen 25 und 65 Jahren herangezogen werden. Ausnahmen sind der Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Geistliche, Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. Wer glaubhaft machen kann, dass das Ehrenamt als Schöffe oder Geschworener „mit einer unverhältnismäßig hohen wirtschaftlichen oder persönlichen Belastung“ verbunden ist, kann sich für maximal zwei Jahre befreien lassen. Beispiele sind Einzelunternehmer oder jemand, der gerade einen schwer pflegebedürftigen Angehörigen daheim betreuen muss. Wer die Aufnahme in die Liste beeinspruchen will, muss dies zunächst bei der Bezirkshauptmannschaft tun.

Ein Tiroler Laienrichter schildert der „Krone“, wie er seine Berufung und den Schwurgerichtsprozess erlebte.

„Krone“: Wie ist die Berufung zum Laienrichter abgelaufen?
Ich bekam eine schriftliche Verständigung und habe dann lange nichts mehr gehört. Aber drei Monate vor Ablauf der Frist war ich dann doch noch als Geschworener an der Reihe.

Mit welcher Einstellung geht man zur Verhandlung?
Da ist einiger Respekt dabei und ich war auch etwas aufgeregt. Schließlich bewirkt man etwas sehr Einschneidendes im Leben eines anderen, wenn man ihn beispielsweise ins Gefängnis schickt. Ich hatte dann auch kein gutes Gefühl, als uns der Angeklagte nach dem Urteil recht böse angeschaut hat. Aber man vertraut darauf, dass natürlich keine Daten über die Geschworenen weitergegeben werden.

Was war Gegenstand des Prozesses?
Es ging um nationalsozialistische Wiederbetätigung, es war eine recht schwierige Entscheidung. Wir bekamen eine Mappe mit vielen Informationen und es wurde uns genau erklärt, wie wir zu unserer Entscheidung kommen. Insgesamt war es aber eine interessante Erfahrung.

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