Prozess in Graz

Mitarbeiterin belastet den Lannacher Bürgermeister

Steiermark
29.07.2020 17:29

Der Lannacher Ortschef Josef Niggas muss sich seit Mittwoch vor dem Schöffensenat in Graz verantworten. Laut Anklage soll er Wahlkarten in Auftrag gegeben haben, obwohl es dafür keine Anträge gab. „Missbrauch der Amtsgewalt“ nennt das Staatsanwalt Rudolf Fauler. Niggas weist die Vorwürfe zurück und entgegnet mit einer Brandrede.

Nicht wirklich zum Lachen zumute war am Mittwoch dem amtierenden Lannacher Bürgermeister Josef Niggas, der sich vor einem Schöffensenat in Graz verantworten musste. Obwohl keine entsprechenden Anträge vorhanden waren, soll er einer ehemaligen Angestellten (auch sie ist angeklagt) aufgetragen haben, 32 Stück Wahlkarten für ein Seniorenheim auszustellen.

Um sich vor der Richterin rechtzufertigen, stand der 62-Jährige auf und versuchte sich in einer Brandrede über seine Verbundenheit zu den Menschen im Seniorenheim, die er jede Woche ein bis zweimal besucht.

Bürgermeister habe „Wunsch der Heimleitung“ weitergeleitet
Auch das Thema Gemeinderatswahl 2015 sei bei einem der Besuche zur Sprache gekommen: Die Heimleitung habe ihn mehrere Tage vor dem Urnengang um Wahlkarten gebeten, da viele Bewohner nicht mehr mobil seien. Diesen Wunsch der Heimleitung habe er seiner „sehr verdienstvollen Mitarbeiterin“ übertragen.

Richterin unterbrach Brandrede
„Die Heimleitung hätte ja einfach zu ihrer Mitarbeiterin mit den Anträgen samt Unterschriften gehen können. Sie geht das ja gar nichts an. Vielleicht wollte jemand auch gar nicht wählen“, unterbrach die Vorsitzende Niggas’ Redeschwall.

„Das hab’ ich der Mitarbeiterin so im Vorbeigehen gesagt, weil es der Wunsch der Heimleitung war. Als Weisung war das aber keinesfalls zu verstehen“, konterte er.

„Hätte mit Konsequenzen rechnen müssen“
Die Angestellte (Verteidiger Michael Damitner) hatte das aber durchaus als Befehl aufgenommen: „Seine erste Frage in der Früh war, ob die Wahlkarten fürs Seniorenheim schon ausgestellt seien. Er wurde ganz unwirsch, als ich das verneinte, weil keine Anträge da waren. Er sagte, bis 10 Uhr müsse alles fertig sein, die Anträge bekäme ich noch. Kurz nach 10 sind wir gemeinsam ins Heim gegangen. Hätte ich das nicht gemacht, hätte ich mit Konsequenzen zu rechnen gehabt“, erzählte die Frau.

„Das entspricht überhaupt nicht der Wahrheit, das war keine Dienstanweisung, Angst hat auch keiner meiner Mitarbeiter vor mir“, dementierte der Bürgermeister.

Frau Rat vertagte, es müssen noch weitere Zeugen gehört werden.

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