Folgen der Coronakrise

Steuersenkungen werden Einnahmen weiter verringern

Die große Lockerungsphase sieht Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) mit gemischten Gefühlen. Einerseits freut ihn, dass sich das Lebensgefühl verbessert hat. Ohne die gute Stimmung gäbe es keinen Aufschwung. Allerdings ist die Angst vor einer zweiten Welle präsent. Auch die Finanzen bereiten Sorgen.

„Krone“: Welche Vorsicht ist jetzt noch ratsam?
Thomas Stelzer: Natürlich ist in so einer Phase noch mehr Eigenverantwortung gefragt als sonst. Man glaubt ja, die Krankheit ist verschwunden. Nur sie existiert ja nach wie vor. Und daher diese Grundregel, Abstand zu halten und halt darauf zu achten, dass man diese klassischen Übertragungsgefahren durch Händeschütteln oder auch durchs all zu nahe Kommen vermeidet. Ich glaube, dass da ganz, ganz viele sehr verantwortungsvoll damit umgehen werden.

Krone“: Das wollen wir hoffen
Stelzer: Das Schwierige wird aber bleiben, die Balance zu finden. Die Lebensfreude zu haben, unterwegs zu sein, trotzdem im Hinterkopf die Krankheit zu bewahren.

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"Wir sind ein Exportland. Export funktioniert nur, wenn Grenzen unkompliziert zu überwinden sind."

Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP

„Krone“: Wir sind nicht allein mit dieser Herausforderung. In Bayern steigen die Zahlen der Infizierten wieder. Ist es da klug, die Grenzen wieder aufzumachen?
Stelzer: Solange sich das auf so einem niedrigen Niveau bewegt wie bei uns und auch in Bayern, ist es nicht nur vertretbar, sondern wünschenswert, dass die Grenzen aufgehen. Wir sind ein Exportland. Export funktioniert nur, wenn Grenzen unkompliziert zu überwinden sind. Und der Tourismus ist noch eine andere Frage.

„Krone“: Glauben Sie, dass Sie mit 133 Millionen Euro Neuverschuldung auskommen werden, wo die Einnahmen rasant zurückgehen?
Stelzer: Auch ich - wie so viele andere Finanzreferenten der öffentlichen Haushalte - muss akzeptieren, das wir jetzt einmal mit Schulden, wahrscheinlich auch in größerem Ausmaß, leben müssen. Weil eine Situation wie die ist jetzt die Stunde der öffentlichen Haushalte. Wir müssen jetzt Notlagen überbrücken und dann schauen, dass Investitionen und Erneuerungen In Gang kommen. Und das Ganze bei wegbrechenden Einnahmen. Und, was noch dazu kommt und was vielleicht ein bisschen komisch klingt, aber wovon ich zu 100 Prozent überzeugt bin, und bei noch folgenden Steuersenkungen. Das heißt, es werden die Einnahmen ja (noch) wenigere werden. Wir werden also wieder neue Schulden haben. Wie viel genau, das müssen wir wahrscheinlich im Herbst vorlegen, wenn auch der Bund mal genauer drübergeschaut hat. Alles, was wir jetzt sagen, sind Schätzungen , die vielleicht ein, zwei Wochen halten.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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