Von Freund angezeigt

Kein Amtsgeheimnis: Bürgermeister freigespochen

(Bild: Christof Birbaumer / Kronen Zeitung)

Der Bürgermeister einer Kärntner Bezirksstadt ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen worden. Ein ehemaliger Parteifreund hatte ihn angezeigt, nachdem dieser einen Posten beim örtlichen Abfallwirtschaftsverband nicht bekommen hatte. Der Bürgermeister habe ihm freimütig von angeblichen Malversationen dort erzählt, so der Vorwurf.

Auch die Ehefrau des ehemaligen Politikers sagte im Zeugenstand, dass der Bürgermeister ohne ersichtlichen Grund Interna ausgeplaudert habe, die eigentlich dem Amtsgeheimnis unterlägen. Der Bürgermeister bestritt das, das Paar habe ihn vielmehr eindringlich gebeten, dem schon länger arbeitslosen Mann den Posten zu verschaffen, schließlich habe dieser ihn früher einmal beim Hausbau unterstützt. „Ich habe ihm erklärt, dass ich ihm keinen Job besorgen kann“, sagte der Angeklagte im Prozess. Am Arbeits- und Sozialgericht ist eine Klage des Zeugen, der sich bei der Postenbesetzung übergangen fühlt, anhängig.

Richterin nicht überzeugt
Richterin Michaela Sanin ließ sich am Mittwoch von den Darstellungen der Zeugen nicht überzeugen. Die Aussagen des Ehepaares hätten zwar Schlagworte aus ihrem vorliegenden Gedächtnisprotokoll enthalten, bei Nachfragen zu Details seien aber keine Kongruenzen zu finden gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Eine Motivation beim Bürgermeister, Interna gegenüber jemandem preiszugeben, mit dem in der Vergangenheit vieles im Argen lag, wovon auch zahlreiche Anzeigen und Mails an Verantwortliche zeugten, sehe sie nicht.

Staatsanwältin Gabriele Lutschounig gab keine Erklärung zu dem Freispruch ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.