06.05.2020 13:23 |

Von Freund angezeigt

Kein Amtsgeheimnis: Bürgermeister freigespochen

Der Bürgermeister einer Kärntner Bezirksstadt ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen worden. Ein ehemaliger Parteifreund hatte ihn angezeigt, nachdem dieser einen Posten beim örtlichen Abfallwirtschaftsverband nicht bekommen hatte. Der Bürgermeister habe ihm freimütig von angeblichen Malversationen dort erzählt, so der Vorwurf.

Auch die Ehefrau des ehemaligen Politikers sagte im Zeugenstand, dass der Bürgermeister ohne ersichtlichen Grund Interna ausgeplaudert habe, die eigentlich dem Amtsgeheimnis unterlägen. Der Bürgermeister bestritt das, das Paar habe ihn vielmehr eindringlich gebeten, dem schon länger arbeitslosen Mann den Posten zu verschaffen, schließlich habe dieser ihn früher einmal beim Hausbau unterstützt. „Ich habe ihm erklärt, dass ich ihm keinen Job besorgen kann“, sagte der Angeklagte im Prozess. Am Arbeits- und Sozialgericht ist eine Klage des Zeugen, der sich bei der Postenbesetzung übergangen fühlt, anhängig.

Richterin nicht überzeugt
Richterin Michaela Sanin ließ sich am Mittwoch von den Darstellungen der Zeugen nicht überzeugen. Die Aussagen des Ehepaares hätten zwar Schlagworte aus ihrem vorliegenden Gedächtnisprotokoll enthalten, bei Nachfragen zu Details seien aber keine Kongruenzen zu finden gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Eine Motivation beim Bürgermeister, Interna gegenüber jemandem preiszugeben, mit dem in der Vergangenheit vieles im Argen lag, wovon auch zahlreiche Anzeigen und Mails an Verantwortliche zeugten, sehe sie nicht.

Staatsanwältin Gabriele Lutschounig gab keine Erklärung zu dem Freispruch ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

 Kärntner Krone
Kärntner Krone
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 05. Juni 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.