45 Millionen Euro

Corona: Zweites steirisches Hilfspaket präsentiert

LH Hermann Schützenhöfer und LH-Stv. Anton Lang stellten das zweite steirische Corona-Hilfspaket vor.

(Bild: Land Steiermark/Jesse Streibl)

Das Land Steiermark stellt in einem zweiten Corona-Hilfspaket weitere 45 Mio. Euro zur Verfügung. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) informierten am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass damit unter anderem eine „Corona-Stiftung“ beim AMS ins Leben gerufen wird. Im Landesbudget dürfte die Pandemie ein Loch von rund 400 Mio. Euro reißen, sagte Finanzreferent Lang.

Die erste reale Pressekonferenz der Landesspitze seit Wochen fand nur mit wenigen Medienvertretern und viel Abstand statt, wurde aber auch für andere Zuhörer gestreamt. Schützenhöfer fasste die Lage zusammen: „Sie ist gut, man kann sagen stabil gut, aber wir wissen nicht, wann das Virus wieder ausbricht und wann es eine zweite Welle gibt.“

Auch drittes Hilspaket dürfte kommen
Er bedauerte eine Rekord-Kurzarbeit von rund 180.000 Menschen in der Steiermark, zu der eine Rekordarbeitslosigkeit von rund 63.000 Menschen komme. Man müsse die Betroffenen jetzt „durchtragen“, aber das könne kein Dauerzustand sein. Deshalb sei das zweite Maßnahmenpaket geschnürt worden. Ein drittes werde wohl mit Schwerpunkt Investitionen von Gemeinden kommen.

Eigene „Corona-Stiftung“
Lang skizzierte die Eckpfeiler des zweiten Pakets: Von den 45 Mio. Euro sollen nun vorerst einmal 20 Mio. Euro in die „Corona-Stiftung“ fließen. Die Details werden noch vom AMS ausgearbeitet. Sie soll aber für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die entweder bereits durch das Virus arbeitslos geworden sind oder auch nach der Kurzarbeit nicht wieder in ihren Betrieben Fuß fassen können.

Zehn Mio. Euro des Pakets fließen an Eltern, die im März und April Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen gezahlt haben. Das Land übernimmt für die beiden Monate die Gesamtkosten - die Gelder sollen demnächst an die Familien zurückgegeben werden.

Hilfen für den Tourismus
In den Tourismus sollen rund sechs Mio. Euro über Förderungen laufen. Hotelbetreiber und Gastronomen können für ihre Investitionen in den Ausbau ihrer Betriebe um Förderungen ansuchen und die Zeit mit wenigen oder noch gar keinen Gästen so nutzen. Damit würden laut Lang Investitionen in der Höhe von rund 110 Mio. Euro ausgelöst, die vor allem den Handwerkern und der Wirtschaft insgesamt helfen sollen.

Maßnahmen für Land- und Forstwirtschaft
Die Land- und Forstwirtschaft wird mit vier Mio. Euro gestützt - speziell der Holzhandel und die Rinderbauern leiden, so Lang. Lagerkapazitäten sollen geschaffen werden, und es werden zusätzliche Transportkosten übernommen. Dazu komme eine einmalige Aufstockung der Notstandsentschädigungs-Richtlinie zur Existenzsicherung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie soziale Betriebshilfe und Härtefonds. Außerdem will das Land Steiermark insgesamt fünf Mio. Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung ausgeben.

Lang: „Braucht Jahre, um das aufzuholen“
Der Finanzlandesrat prognostizierte in punkto Budget: „Es wird Jahre brauchen, um das aufzuholen, was wir jetzt in kurzer Zeit verloren haben.“ Ein Großteil der wohl rund 400 Mio. Euro, die im Landeshaushalt fehlen dürften, müssen über Neuverschuldung hereingeholt werden: „Das wird nicht mit Umschichtungen abzudecken sein“, winkte Lang ab, denn praktisch alle Bereiche seien betroffen und man könne in dieser Situation nur schwer irgendjemanden Fördergelder wegnehmen.